Vor dem Brexit-Gipfel - London legt neue Vorschläge vor

• Bei den neuen Vorschlägen geht es um die irische Grenzfrage, berichteten der irische Sender RTÉ und die britische BBC.
• Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson laut RTÉ in der Nacht mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen.
• Die EU sieht Kompromisschancen, doch um Details wird seit Tagen gerungen.

Streitpunkt zwischen London und Brüssel ist die im Austrittsabkommen enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte «Backstop». Johnson will sie streichen und hatte eine Ersatzlösung vorgeschlagen, die jedoch auf Widerstand stiess. Nach dem, was darüber bekannt ist, sollen mit einer speziellen Zollpartnerschaft Kontrollen an der inneririschen Grenze überflüssig werden.

«Vereinbarung weiter möglich»

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält ein Abkommen über einen geregelten Austritt Grossbritanniens in den nächsten Tagen weiter für machbar. «Auch wenn eine Vereinbarung schwierig ist und offen gesagt immer schwieriger wird, ist sie diese Woche weiter möglich.»

EU-Ratsvorsitzender Rinne bezweifelt Brexit-Lösung

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist der Ansicht, dass in praktischer und rechtlicher Hinsicht keine Zeit mehr vorhanden sei, um eine Lösung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu erzielen, sagte Rinne. So wie es derzeit aussehe, müsse nach dem Gipfel weiter verhandelt werden, sagte er.

Ein Abkommen müsse aber nicht nur für das Vereinigte Königreich akzeptabel sein, sondern «für die gesamte Europäische Union», sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg. Es sei «höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu übersetzen».

Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Gespräche «zu intensivieren», um noch eine Vereinbarung möglich zu machen. Barnier informiert in Luxemburg nun die Europaminister der Mitgliedstaaten, die den EU-Gipfel ab Donnerstag vorbereiten.

Zweifel an den britischen Vorschlägen

Der niederländische Aussenminister Stef Blok betonte, die britische Seite habe «einige Schritte vorwärts» gemacht. Es sei aber «nicht genug, um den Binnenmarkt zu schützen». Konsumenten und Firmen in den Niederlanden müssten sicher sein, dass es für Produkte von ausserhalb der EU «keine Nebenstrasse durch die nordirische Grenze» gibt.

«Unfairer Wettbewerb» müsse verhindert werden, sagte Blok. Er hoffe, dass es «in den kommenden Stunden» ausreichende britische Vorschläge gebe, die dies sicherstellten.

Bislang war geplant, dass eine Einigung mit den Briten möglichst beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag stehen sollte. Andernfalls dürfte wohl erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Der britische EU-Austritt ist nach jetzigem Stand für den 31. Oktober vorgesehen.