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Vor der Entscheidung May kämpft mit neuen Zusicherungen aus Brüssel für Brexit-Deal

Die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament steht morgen Dienstag bevor. Schützenhilfe bekommt sie aus Brüssel.

Legende: Video Brexit: Morgen entscheidet das britische Parlament abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.01.2019.

Mit neuen Zusicherungen der EU hat die britische Premierministern Theresa May um Unterstützung im Parlament für den Brexit-Vertrag gekämpft. Nur die Zustimmung zum Abkommen könne einen chaotischen EU-Austritt oder den Stopp des Brexit verhindern, sagte May.

Dennoch war keine Mehrheit für den Vertrag im Unterhaus in Sicht. Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexit über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich. Doch gibt die EU-Seite auch die Hoffnung nicht auf, dass Grossbritannien doch noch Mitglied bleibt.

May bleibt bei ihrem Kurs

Mehr als 100 Abgeordnete des EU-Parlaments richteten in einem offenen Brief einen emotionalen Appell an die Briten: «Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation, den Austritt zu überdenken.» Bei einer Abkehr vom Brexit würde man zusammen daran arbeiten, «die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern, so dass sie besser im Sinne aller Bürger funktioniert», heisst es in dem Papier.

Bitte bleibt!

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Aufnahme des Sitzungssaals des EU-Parlaments
Legende:Keystone

In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. «Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken», heisst es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Grossbritannien veröffentlicht werden soll.

«Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüsst und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern», zitierte die Funke Mediengruppe aus dem Schreiben. «Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das aussergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen.»

May will aber keine Abkehr vom Brexit und auch keine Verschiebung. Stattdessen bewegte sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu neuen Zusicherungen, die für die Ratifizierung des Brexit-Vertrags in Grossbritannien hilfreich sein sollen. Juncker und Tusk schickten am Montag einen langen Brief nach London.

Backstop nur als Übergang

Enthalten sind zwei wichtige Punkte: Die in Grossbritannien umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, wird als reine Rückversicherung dargestellt, die möglichst nie genutzt werden solle. Und wenn doch, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei. Auch bestätigte die EU, dass diese Zusicherungen «juristischen Wert» haben, was May wichtig war.

In der Substanz ändert der neue EU-Brief allerdings nichts. Denn Juncker und Tusk halten gleich zu Beginn fest: «Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt.» Man sei aber bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

Darum geht es

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Die Abgeordneten im britischen Unterhaus sollen am Dienstag über den Vertrag abstimmen. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen ist nicht in Sicht.

Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

May räumte in einer Rede in Stoke-on-Trent ein, dass die von Kritikern im Parlament gewünschte Befristung des Backstops nicht möglich gewesen sei. Dennoch seien wichtige Punkte erreicht worden. Darunter sei die Zusage, dass die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft Grossbritanniens mit der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März beginnen könnten. Junckers und Tusks Zusagen seien zudem «rechtswirksam».

Legende: Video Die Szenarien zum Brexit-Deal abspielen. Laufzeit 02:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.01.2019.

Abstimmung am Dienstag

Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag mit grosser Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Möglich ist aber, dass das Parlament am Dienstag selbst schon einen Ausweg weist. Die Beschlussvorlage kann noch vor der eigentlichen Abstimmung abgeändert werden. Solche Änderungen könnten am Ende sogar die eigentliche Abstimmung stoppen. Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum kommen. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann. In ihrer Rede lehnte May eine Verschiebung des Brexit erneut explizit ab.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Bär (Bo Katzman)
    Jetzt, wo nicht mehr die Katze im Sack gekauft wird, sondern die Austrittsbedingungen bekannt sind, sollte unbedingt eine zweite Abstimmung erfolgen. Dann wäre volle Klarheit vorhanden, entweder die ganze Übung abbrechen, welche das Land seit über zwei Jahren lähmt oder ein Austritt, auch ohne Abkommen!
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    C'est les provisoires qui durent. Die weiche "Grenze" zu Irland mit unkontrolliertem Schmuggel und Terrorismus bliebe zwingend, wenn man sich nicht auf etwas fuer Beide "Besseres" einigen koennte. Lieber ein Schrecken mit schnellem Ende als eine endlose neokoloniale Handlungsfreiheitsbeschraenkung und Zigmilliardentributpflicht….
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Hat nicht Frau May erklärt, sie befürworte einen Hard-Brexit vor einem Bad-Deal? Das Friss-oder-Stirb-Abkommen ist offensichtlich für alle ein Bad-Deal und trotzdem soll der Hard-Brexit nicht vollzogen werden - auch nicht verzögert. Das Parlament verlangt einen Plan B und ich bin mir fast sicher, dass nur ein Verzicht auf den Brexit oder eine Abstimmungswiederholung die Zustimmung des Parlaments finden wird.
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