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Vor Ende der Amtszeit Trump begnadigt seinen Ex-Wahlkampfchef

  • Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt.
  • Darunter waren der einstige Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone.
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Aus dem Archiv: Manafort will mit Sonderermittler kooperieren
Aus Tagesschau vom 14.09.2018.
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Unter den insgesamt 26 vom Weissen Haus bekanntgegebenen Begnadigungen war auch der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt.

Trump hat seinen ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort begnadigt.
Legende: Trump hat seinen ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort begnadigt. Keystone

Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Manafort bedankt sich bei Trump per Tweet

Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.

Roger Stone bei einer republikanischen Wahlveranstaltung im Sommer 2020.
Legende: Roger Stone bei einer republikanischen Wahlveranstaltung im Sommer 2020. Keystone

Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Häufig umstritten

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident.

Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle – dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Er war infolge der Russland-Ermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden.

Diverse weitere Begnadigungen

Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte er. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weissen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.

Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als «Hexenjagd». Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

In US-Medien wird auch immer wieder spekuliert, ob Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen könnte. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob die Begnadigungsbefugnis des Präsident dazu reichen würde. Trump würde damit jedenfalls einen beispiellosen Schritt gehen. Es gibt zudem Gerüchte, wonach Trump mit Beratern über eine vorsorgliche Begnadigung seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie von Jared Kushner gesprochen haben soll.

SRF 4 News, 24.12.20, 5:30 Uhr;

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Eine immer länger werdende Liste an Begnadigungen, kurz vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida hat Trump noch einmal die Muskeln spielen lassen. In einer zweiten Begnadigungsrunde erliess er gestern rechtskräftig Verurteilten wie Charles Kushner, dem Vater seines Schwiegersohnes Jared Kushner, die Strafe - wie auch langjährigen loyalen Weggefährten wie seinem Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort und seinem früheren Berater Roger Stone. Diese Begnadigungen stinken wirklich zum Himmel.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Da bereits wegen Korruption ermittelt wird, wird er sich und seine Bagage auch begnadigen. Ob das vor Gericht bestehen kann, werden wir dann sehen.
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  • Kommentar von Esther Jordi  (ejejej)
    Dünkt es mich nur oder twittert Onkel Donald viel weniger? Nach dem 20. Januar könnte das echt öde werden. (Achtung: Ironie)
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