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Vor EU-Gipfel am Mittwoch Keine Lösung bei Brexit-Verhandlungen

Legende: Video Keine Lösung bei Brexit-Verhandlungen abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.10.2018.
  • Die Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel am Mittwoch sind verflogen.
  • Die Verhandlungen zwischen Vertretern der EU und Grossbritanniens über den EU-Austritt der Briten haben keine Ergebnisse gebracht.
  • Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts Grossbritanniens aus der Europäischen Union im kommenden Frühjahr gewachsen.

Dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab gelang auch am Sonntag in Brüssel kein Durchbruch. «Trotz intensiver Anstrengungen sind einige zentrale Punkte noch immer offen», teilte Barnier am Abend nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter mit. Dazu gehört die Vermeidung von Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze.

Über das weitere Vorgehen sollen nun die Staats- und Regierungschefs bei einem am Mittwochabend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel beraten. Davor werde es keine weiteren Verhandlungen mehr geben, hiess es aus EU-Kreisen. Es gilt als wahrscheinlich, dass danach weiter verhandelt wird.

Kommt doch noch rechtzeitig eine Einigung zustande, soll es im November einen EU-Sondergipfel geben, der das Ergebnis billigt. Gelingt das nicht, müssten die EU-Staaten ohne die britische Premierministerin Theresa May beraten, wie es weitergehen soll.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier
Legende: EU-Chefunterhändler Michel Barnier konnte keine Einigung verkünden. Keystone

Die britische Regierung sprach am Sonntagabend zwar von «echtem Fortschritt» der Verhandlungen, aber auch von «einer Anzahl ungelöster Fragen» zur irischen Grenze. London strebe weiterhin Fortschritte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober an.

Knackpunkt Irland

Für die EU müsse die Einheit des Binnenmarktes «auf jeden Fall erhalten bleiben». Für das EU-Parlament sei zudem die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland als Teil des Austrittsvertrags wesentlich.

Nach Angaben Barniers wird vor allem genau um diese Frage gestritten, wie Kontrollen an der Grenze auf der irischen Insel verhindert werden können. Eine Garantie dafür macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können. Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar.

Zur Lösung des Problems war zuletzt im Gespräch, dass Grossbritannien vorerst zeitlich unbefristet Mitglied der Europäischen Zollunion bleibt. Zahlreiche Brexit-Befürworter auf der Insel lehnen eine solche Lösung allerdings ab. May muss nach Angaben ihres EU-kritischen Parteifreunds Jacob Rees-Mogg mit Gegenstimmen von mindestens 40 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gegen eine Zollunion-Lösung rechnen.

Premierministerin Theresa May
Legende: Theresa May muss zu Hause noch viele Abgeordnete überzeugen. Keystone

Zeit wird knapp

Grossbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen müssen allerdings schon deutlich früher stehen, um Zeit für die Zustimmung der Parlamente auf beiden Seiten zu lassen.

Wenn es keine Übereinkunft gibt, dann entfällt auch die vorläufig vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändern soll. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

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