Vorfall in Ostukraine - Verfahren gegen Russland wegen Abschuss von Flug MH17 gestartet

• Acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugs MH17 haben die niederländische und die australische Regierung ein Rechtsverfahren gegen Russland eingeleitet.
• Das Verfahren läuft demnach über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation, wie beide Regierungen am Montag in Den Haag mitteilten.
• Beim Abschuss des Flugzeuges der Malaysia Airlines 2014 über der Ostukraine kamen knapp 300 Menschen ums Leben. Die meisten stammten aus den Niederlanden, 27 aus Australien.

Die Organisation solle feststellen, dass Russland verantwortlich und damit haftbar sei. Mit einer solchen Feststellung soll laut niederländischer Regierung der Weg frei werden für mögliche Schadenersatzforderungen.

Das Flugzeug der Malaysian Airlines, das sich auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur befand, wurde im Juli 2014 über der Ukraine abgeschossen.

Keystone

Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Passagiere an Bord wurden getötet – die meisten kamen aus den Niederlanden, 27 Menschen aus Australien.

Nach internationalen Untersuchungen kam die Buk-Rakete aus Russland. «Und genau das ist natürlich passiert», sagte der niederländische Aussenminister Wopke Hoekstra der Nachrichtenagentur ANP. «Wir wissen, dass MH17 mit einer Buk der russischen Armee aus der Luft geschossen wurde.» Moskau hat seither aber jede Beteiligung am Vorfall abgestritten.

Kein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Nach Ansicht Den Haags hat Russland «durch den unrechtmässigen Einsatz einer Waffe gegen ein ziviles Flugzeug» den Vertrag von Chicago über Garantien des sicheren zivilen Flugverkehrs verletzt. Die Einleitung des Verfahrens hat der Regierung zufolge nichts mit dem gegenwärtigen Ukraine-Krieg zu tun. Dieser Schritt sei nach langer, sorgfältiger Vorbereitung genommen worden.

Bisher laufen im Zusammenhang mit dem Flugzeugabschuss MH17 zwei Verfahren. Ein Strafgericht bei Amsterdam führt derzeit einen Prozess gegen vier Angeklagte der pro-russischen Separatisten. Sie werden des Mordes an den 298 Menschen beschuldigt. Der Prozess findet aber in Abwesenheit der Angeklagten statt. Ausserdem strebten die Niederlande ein Verfahren gegen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an.