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Vorschlag des Zentralkomitees Keine Amtszeitbeschränkung für Chinas Präsidenten

  • Chinas Präsident soll künftig länger an der Macht bleiben dürfen, als dies bisher möglich ist.
  • Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei will die Begrenzung auf zwei je fünfjährige Amtszeiten aufheben. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur.
  • Der aktuelle Präsident Xi Jinping könnte so womöglich über das Jahr 2023 hinaus regieren.
  • Über den Vorschlag soll Anfang März der Volkskongress abstimmen.
Xi auf Plakat.
Legende: Eigentlich würde die zweite Amtszeit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping 2023 enden. Keystone

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Entscheidend ist ohnehin der Parteivorsitz, da die Partei die politische Ausrichtung definiert. Der Präsident gehört hingegen zur Regierung und führt lediglich aus. Daher wäre die Änderung vor allem Signal nach aussen. Im Inland ist ohnehin bereits klar, dass die nach Xi benannte politische Strategie weit über 10 Jahre hinaus wichtig bleiben wird.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Eine grosse Änderung und auch heikel. Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob einflussreiche Kreise den Vorschlag bekämpfen werden. Bei der Landreform vor 15 Jahren geschah dies, bei diesem Thema bin ich hingegen skeptisch. Mit der Neuausrichtung der politischen Strategie (Ausgleich statt Wachstum zuerst) gibt es bereits viel Dynamik. Da werden viele froh sein, wenn das Personal nicht schon nach 10 Jahren wechseln muss.
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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Ich denke nicht, dass Xi Jinping sein Leben lang im Amt bleiben will; eher, dass er seine Vision und Strategy zu Ende sehen will. Oder sicher bis zu einem Punkt, wo es kein zurück gibt. Er hat großes vor fuer China, im guten Sinne und weiß, dass er am Hebel bleiben muss wenn China die Weltmacht werden will, wie er sie im CCPC vorgeschlagen hat. Er ist sich wohl bewusst, dass noch viel zu tun ist; aber auch, dass interne Machtkämpfe sowie andere Weltmächte die Strategie gefährden koennen ohne ihn
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