Die Vorwürfe, die Israel gegen das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhoben hat, geben zu reden: Demnach sollen zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks in die Hamas-Terroranschläge vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Der UNO-Generalsekretär kündigt eine Untersuchung an und zeigt sich entsetzt über die Vorwürfe.
Inzwischen haben mehrere Länder wie Grossbritannien und Italien ihre Hilfsgelder ausgesetzt. Auch das Schweizer Aussenministerium zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber SRF «äusserst besorgt» über die Vorwürfe der israelischen Behörden.
Die neuesten Verdachtsmeldungen haben SVP-Nationalrat David Zuberbühler schockiert: «Ich bin dezidiert der Meinung, dass die Schweiz umgehend ihre Zahlungen einstellen sollte.»
Davon überzeugte der SVP-Politiker im Dezember bereits eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Nationalrat. Das Mitglied der Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel verwies auf Berichte und eigene Erfahrungen, wonach in UNRWA-Schulen Antisemitismus geschürt würde. So wollte der Nationalrat den Schweizer Beitrag von 20 Millionen Franken streichen.
Ich werde voraussichtlich in der Frühjahrssession erneut einen Vorstoss einreichen, damit diese Gelder nicht mehr gesprochen werden.
Der Ständerat hielt jedoch an den Zahlungen fest. Er argumentierte mit humanitären Aufgaben und dem falschen Signal, das eine Streichung senden würde. Die Räte einigten sich schliesslich auf generelle Einsparungen im Bereich humanitärer Aktionen.
Aufgrund der aktuellen Vorwürfe stellt Zuberbühler nun einen Rückkommensantrag. «Ich werde voraussichtlich in der kommenden Frühjahrssession erneut einen Vorstoss einreichen, damit diese Gelder nicht mehr gesprochen werden. Weil ich Antisemitismus und Rassismus an UNRWA-Bildungsstätten verhindern will.»
Schweiz will mehr Informationen zur UNRWA
Auch Grünen-Nationalrat Felix Wettstein sagt, die das Palästinenserhilfswerk der UNO müsse aufräumen. Die Entlassungen zeigten, dass sie dies auch täte. «Es zeigt ja, dass die UNRWA in der Lage ist, die Leute zu entlassen, wenn diese sich mit dem Terror solidarisiert oder sogar daran beteiligt haben. Das spricht dafür, dass die UNRWA funktioniert. Wenn wir ihr das Geld verweigern, dann hat sie gar keine Möglichkeiten mehr und kann auch keine Hilfe an der Zivilbevölkerung leisten.»
Wir werden den Bundesrat auffordern, dass er aktiv wird und die Gelder selber sofort einstellt.
Die Gelder der Schweiz an die UNRWA werden Anfang Woche auch in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates besprochen. «Wir werden den Bundesrat auffordern, dass er aktiv wird und die Gelder selber sofort einstellt – ohne, dass es das Parlament braucht», kündigt FDP-Nationalrat Hanspeter Portmann an.
Das UNO-Palästinenserhilfswerk ist schon länger umstritten. Nach den neuen Anschuldigungen gab das Schweizer Aussenministerium (EDA) bekannt: Ob der jährliche Beitrag der Schweiz an die UNRWA auch in diesem Jahr ausbezahlt werde, werde erst entschieden, wenn mehr Informationen über die schweren Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter vorlägen.
Mehrere Länder setzten Mittel bereits aus
Auch andere westliche Länder sind wichtige Geldgeber des UNRWA. Die USA und Kanada setzten vorübergehend die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das UNO-Hilfswerk aus. Grossbritannien, Italien, Deutschland und Australien verfügten am Samstag ebenfalls einen Zahlungsstopp.
Die Vereinten Nationen hatten das UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Mittlerweile haben nach Angaben der Organisation rund 5.9 Millionen Menschen in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten Anspruch auf ihre Dienste.
