UNRWA unter Druck - Schweiz stellt Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk ein

• Die Schweiz stellt ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA vorläufig ein.
• Grund dafür ist ein interner Bericht, in dem der Führung Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.
• Leiter des Hilfswerks ist seit 2013 der Schweizer Pierre Krähenbühl.

Der Beitrag für das laufende Jahr sei allerdings bereits überwiesen worden. Gemäss einer früheren Mitteilung des EDA sind das 20 Millionen Franken.

Das EDA sei am Montag vom Generalsekretär des Hilfswerks, Pierre Krähenbühl, über eine laufende Untersuchung der UNO-internen Aufsichtsbehörde OIOS informiert worden, heisst es in der Mitteilung. Man sei sofort aktiv geworden, als es von den Vorwürfen gegen die UNRWA erfahren habe und habe Kontakt aufgenommen, erklärte das EDA auf Anfrage von Radio SRF.

Was macht genau das Hilfswerk UNRWA?

• Die UNRWA beschäftigt rund 13'000 Mitarbeitende in der Region.
• An den 685 Schulen der UNRWA werden nahezu eine halbe Million Kinder palästinensischer Flüchtlinge unterrichtet. Über die Hälfte des Budgets des Hilfswerks wird für Bildung aufgewendet.
• Die UNRWA betreibt 137 Gesundheitszentren in der Region. Die Zentren bieten den Flüchtlingen kostenlos Zugang zu qualitativ hochstehenden Gesundheitsdienstleistungen.
• Rund 1.2 Millionen Palästina-Flüchtlinge leben in absoluter Armut. Die UNRWA gewährt rund 300’000 von ihnen soziale Unterstützung.
• Durch die Bereitstellung von Mikrofinanzdienstleistungen hilft die UNRWA Tausenden von Palästina-Flüchtlingen, ihren Lebensunterhalt nachhaltig abzusichern.
• Jedes Jahr nehmen drei Millionen Palästina-Flüchtlinge die Gesundheitsdienste der UNRWA in Anspruch, und 300’000 Personen erhalten Unterstützung in Form von Nahrungsmitteln oder Bargeld. Mehr als 500’000 Kinder besuchen die Schulen der UNRWA.

Krähenbühl und einigen seiner Mitarbeiter wurde in einem internen Bericht an UNO-Generalsekretär António Guterres Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen, worauf OIOS reagierte. Die Vorwürfe gegen die UNWRA-Angestellten umfassen auch sexuelles Fehlverhalten und Diskriminierung.

Hilfswerk-Chef Krähenbühl soll 2015 einer Kollegin, zu der er eine Liebesbeziehung hatte, einen ihm zugeordneten neu geschaffenen Beraterposten verschaffen haben. Was an den Vorwürfen dran ist, ist nicht klar. Krähenbühl wies die Anschuldigungen allerdings gegenüber dem Sender Al-Jazeera zurück, der zuerst über die Angelegenheit berichtet hatte.

Druck auf UNRWA wächst

Die Entscheidung der Schweiz wird den Druck auf die UNRWA weiter erhöhen. Das EDA steht in Kontakt mit anderen Geberstaaten. Gemeinsam mit ihnen will man über allfällige Massnahmen entscheiden, sobald das Ergebnis der Untersuchung bekannt ist.

Bundesrat Cassis (rechts) 2018 bei einem Besuch in Amman mit Pierre Krähenbühl.

Keystone

Das UNO-Palästinenserhilfswerk befindet sich ohnehin in einer schwierigen Situation, weil die USA die Zahlungen an die Organisation eingestellt haben. Auch der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis warf im Frühling öffentlich die Frage auf, ob die UNRWA in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge ein Teil der Lösung oder Teil des Problems sei. Gleichzeitig betont das EDA, die Organisatione leiste eine wichtige Arbeit mit dem Aufbau von Schulen und Gesundheitszentren für die palästinensischen Flüchtlinge.