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Der politisch aufgeladene Flynn-Prozess in den USA
Aus Echo der Zeit vom 13.05.2020.
abspielen. Laufzeit 03:38 Minuten.
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Vorwurf der Günstlingsjustiz Rechtsgelehrte kritisieren Rückzieher im Flynn-Prozess

Der US-Justizminister liess die Anklage gegen den Freund Trumps fallen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

US-Justizminister William Barr verteidigte letzte Woche in einem CBS-Interview den Rückzieher im Fall Michael Flynn: Er erfülle nur seine Pflicht.

Auf die Frage, wie sein Vorgehen dereinst beurteilt würde, meinte Barr: Eine gerechte Geschichtsschreibung werde festhalten, er habe den Rechtsstaat geschützt und einen ungerechten Prozess gestoppt. Das Justizdepartement interveniert erneut – wie bei Roger Stone – gegen seine eigene Staatsanwaltschaft, um einen angeklagten Alliierten von Präsident Donald Trump zu schützen.

Umstrittene Aussage in Russland-Affäre

Trump spricht beim Flynn-Prozess von «Obamagate». Er glaubt, dass Präsident Barack Obama vor der Amtsübergabe eine Hintertür ins FBI und das Justizdepartement eingebaut hat, um die Trump-Regierung zu Fall zu bringen. Die geheimdienstlichen Russland-Untersuchungen kulminierten in der Mueller-Sonderermittlung. Diese fand keine handfesten Beweise für eine kriminelle Verschwörung der Trump-Regierung mit Moskau.

Flynn
Legende: Flynn gab zu, vorsätzlich falsche Angaben über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter Kisljak gemacht zu haben. Keystone

Sicherheitsberater Flynn stand damals unter Verdacht, mit dem russischen Botschafter in Washington illegale Absprachen getätigt zu haben. Daraufhin wurde er befragt und soll gelogen haben. Neue Dokumente zeigen, dass die Befragung Flynns im Januar 2017 FBI-intern tatsächlich umstritten war, weil sie nicht mit dem Justizdepartement der neuen Regierung abgesprochen war.

Offener Brief von 2000 Mitarbeitern

Doch ein umstrittenes Vorgehen und Coup-Vermutungen rechtfertigen für hochdotierte Rechtsexperten in den USA nicht einen Rückzug der Anklage. Sie sprechen von Gefälligkeitsjustiz und einer Untergrabung des Rechtsstaats durch ein parteiisches Justizministerium. Ein Konsortium von Watergate-Staatsanwälten will den Prozess gegen Flynn weiterziehen.

2000 frühere Mitarbeitende des Justizdepartements warnen in einem offenen Brief vor einer Demontage der Demokratie und fordern Barr auf, zurückzutreten. Sie fragen: Warum greift das Justizdepartement nur ein, wenn es um Freunde Trumps geht?

Bezirksrichter kann Fall weiterziehen

Der Fall liegt nun beim Bezirksgericht in Washington DC. Der zuständige Richter erklärte am Dienstag, er werde zunächst Rat einholen. Letztlich kann er entscheiden, ob der Prozess gegen Flynn weitergeführt wird. Wenn er das tut, wird ihm die Trump-Regierung vorwerfen, dass er einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden ist.

In der US-Hauptstadt ist der Justizapparat tief in den Strudel der politischen Polarisierung geraten. Wenn das Vertrauen erschüttert ist, wenn das Gift der Parteilichkeit zirkuliert, wankt der Rechtsstaat. Diese Entwicklung sollte anderen Demokratien als Warnung dienen.

Echo der Zeit, 13.05.2020, 18 Uhr

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser  (Walt)
    Die Beweise das Biden, Clapper, Comey usw. in das "Obamagate" involviert waren liegen nun klar auf dem Tisch. Die Frage ist nur noch: wird das DOJ den groessten politischen Skandal in der US Geschichte konsequent weiterverfolgen oder nicht? Flynn wurde vom FBI hereingelegt und erpresst damit man ihn loswerden konnte. Er hat sein Haus, seine beachtenswerte Karriere und seinen guten Ruf verloren. Alles nur um gewisse Politiker zu schuetzen. Hoffe nur das diese der Gerechtigkeit zugefuehrt werden.
    1. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      " Grösster politischer Skandal in der US-Geschichte"? Meinen Sie das wirklich ernst und haben Sie überhaupt eine umfassende Ahnung der US-Geschichte? Meine Güte ....
    2. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      Es ist ein Skandal welche seine gleiche sucht. Eine ganze staatliche Infrastruktur wird gegen einen Man in Bewegung gebracht. Wenn keine Resultate da waren, dann hat man versucht mit Erpressung, Drohung und Lügen irgendetwas zu bekommen. Ganze Obama und Clintons Mafia Clans gehören für lange hinter Gitter zu sitzen.
    3. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Ja, denn da das DOJ den Schritt unternahm, den Fall gegen Flynn fallen zu lassen, auch Jeff Jensen, der US-Staatsanwalt des östl. Bezirks von Missouri, der im Februar vom Justizministerium angehört wurde, um den Fall des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Flynn zu überprüfen, wird weiterhin bei den Ermittlungen von US-Staatsanwalt von Connecticut, John Durham, mithelfen, bei der Überprüfung der Ursprünge der Untersuchung der angeblichen Russland-Trump-Zusammenarbeit bei den Wahlen 2016...
    4. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Wir werden ja sehen wer angeklagt und schuldig gesprochen wird. Ich denke mal keiner. Im Gegensatz zu Russia-Gate, das einige Kriminelle identifiziert hat.
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    DIA-Direktor Flynn wurde April 2014 entlassen, weil er die Obama-Regierung kritisierte, u.a. wegen ihrer Verzögerung bei der Unterstützung der Opposition in Syrien, dies das Wachstum von Al-Nusra und anderen extremistischen Kräften ermöglichte (IS). Ex-DIA-Beamter W. Patrick Lang: «Flynn hat den Zorn des Weissen Hauses auf sich gezogen, indem er darauf bestand, die Wahrheit über Syrien zu sagen...» Im November 2016 nominierte Trump Flynn zum National Security Advisor, obwohl Obama Trump abriet..
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Interessant, dem gemäss wurde er also entlassen, weil er auf einen schnellen Einsatz bestand. Also wegen Kriegstreiberei, Einmarsch in fremde Länder oder geforderten Bomben? Wirklich sehr interessant, wie damit das ganze „Narrativ“ über die Kriegstreiber Obama und Clinton und den Sumpfauflöser und Friedensengel Trump in sich zusammenbricht, falls Ihre Information korrekt ist.
    2. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Herr Stahn, recherchieren Sie ein bisschen genauer zu Flynn und den Gründen seiner Entlassung - er hatte ein grosses Faible für Verschwörungstheorien ( so beschuldigte er Hillary Clinton per Twitter, in einer Pizzeria in Washington im Keller Kinder zu missbrauchen; der sog. Pizzagate!!) und behauptete als ehemaliger DIA-Direktor immer wieder Sachen, die absolut nicht belegbar waren. Er tweetete antisemitische Sprüche und trat bei RT zusammen mit Putin auf, gegen eine gute Entlöhnung natürlich..
    3. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Nein, er wurde entlassen, weil er Obamas jahrelangen zauderns in Syrien anprangerte. Nach dem Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad im Jahr 2011 war die Wurzel für die Rebellen für viele im Westen gleichbedeutend mit der Wurzel für Demokratie und Freiheit. Praktisch jeder in den USA, einschließlich Obama, wollte die Opposition in Syrien unterstützen. Die philosophische Diskussion im Weissen Haus war hitzig und heftig, was zu einer Pattsituation und nicht zu einer Lösung führte. Vier Jahre
  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Da haben die westlichen Leitmedien nun 4 Jahre lang gegen DT angekämpft und jetzt können sie nicht mehr zurück. Gut ist Amerika ein freies Land und jedermann auf der Welt kann die gestern veröffentlichten Protokolle lesen und sich so selber eine Meinung bilden. Ich habe es getan und bin schockiert was diesem General angetan worden ist und wer dahinter gesteckt hat. Schade werden diese Infos nicht breiter in den Medien recherchiert und informiert.
    1. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      Um die empörte Warnung von verschiedenen US-Politikern zu zitieren, übersetzt: "Stellen Sie sich vor, wenn die (FBI, ect) imstande sind, einen 30-Jahr gedienten General so behandeln, was können sie erst einem Normalbürger antun". Flynn hat seine juristische Verteidigung gegen diese nun bewiesen konstruierten Anschuldigungen in massivste finanzielle Schwierigkeiten gebracht, bei jedem Normalbürger wären solche Machenschaften der garantierte Ruin.