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Legende: Video Henriette Engbersen: «Aus dem Rennen ist Johnson noch lange nicht» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.05.2019.
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Vorwurf der Irreführung Boris Johnson muss sich vor Gericht verantworten

  • Der britische Ex-Aussenminister Boris Johnson muss sich im Zusammenhang mit dem geplanten Brexit vor Gericht verantworten.
  • Johnson wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit beim Brexit-Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 mit falschen Angaben in die Irre geleitet zu haben.
  • Konkret geht es um die Summe, die Grossbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt.
  • Noch ist unklar, welchen Einfluss der Prozess auf Johnsons Kandidatur als Premierminister haben wird. Bisher galt er als aussichtsreichster Kandidat für Theresa Mays Nachfolge.
Legende: Video Gerichtstermin für Boris Johnson abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.05.2019.

Die Anschuldigungen gegen Johnson seien bisher nicht bewiesen, sagt die zuständige Richterin Margot Coleman. Es sei aber richtig, ihn deswegen vorzuladen, fügte sie an. Im Wahlkampf um das Brexit-Referendum hatte Johnson wiederholt mit einem Slogan geworben, nach dem Grossbritannien wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahle. Der Wahlspruch war ein wichtiger Teil der Brexit-Kampagne und prominent auf dem Wahlbus platziert.

«Johnson wusste, dass die Zahl falsch ist»

Kläger ist der 29-jährige Geschäftsmann Marcus Ball. Mittels Crowdfunding hatte er Geld für die Privatanklage gesammelt. «Demokratie verlangt nach ehrlicher Führung von den Menschen in öffentlichen Ämtern», sagte Balls Anwalt Lewis Power am vergangenen Donnerstag gegenüber dem Westminster Court. «Grossbritannien hat Brüssel nicht netto 350 Millionen Pfund wöchentlich gezahlt. Johnson wusste, dass die Zahl so falsch ist – dennoch hat er sie ständig wiederholt.»

Johnsons Anwälte hatten die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Der frühere Aussenminister und Ex-Bürgermeister von London habe sich lediglich im Rahmen einer politischen Kampagne und nicht als Amtsträger geäussert.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Gehört da neben Johnson nicht auch noch gleich Farage auf die Anklagebank? Letzterer behauptete hat noch, dass diese 350 Mio nach dem Brexit in das Gesundheitssystem investiert werden. Nur Stunden nach der Brexit-Sieg distanzierte er sich von seiner eigenen Wahlkampfaussage.
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  • Kommentar von James Klausner  (Harder11)
    Herr Johnson würde JEDES Thema dass ihm mehrheitsfähig scheint, als Reittier satteln, um sich so ins Amt des Premiers tragen zu lassen. Herr Johnson ist kein Mann mit festen Prinzipien sondern ein ziemlich unverfrorener Opportunist. Wäre die Grosswetterlage in Britannien "pro Europa", so wäre er ein vehementer Europäer. Boris Johnson wechselt seine Meinung über Nacht, insofern es ihm irgendwie nützlich erscheint.
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  • Kommentar von Walter Balmer  (WalBal)
    Kommt jetzt unser Bundesrat auch vor Gericht. Falsche Angaben bei der Heiratsstrafe und der Zuwanderung aus der EU, welche nicht mehr als 8'000 - 10'000 Personen pro Jahr beträgt.
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    1. Antwort von Lothar Drack  (samSok)
      Differenzieren wäre angesagt, Herr Balmer: Sich irren, das kann sehr wohl auf jeder Ebene passieren. Lügen ist doch aber was anderes, oder? Ich denke, Sie kennen den Unterschied wohl. Differenzieren ist angesagt...
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    2. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      @Drack. Ist die Behauptung wahr oder falsch: der nachweislich nichtsnutzende Inländervorrang Light wäre eine Umsetzung der MEI und das würde die Einwanderung in irgendeine weise verringern, war das eine unverschämte Lüge oder eine misslungene (gewollte ?) Differenzierung...?
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    3. Antwort von James Klausner  (Harder11)
      Eines ist zumindest sicher, für krumme und schiefe Vergleiche die man in diesem Diskussionsforum aufstellt, kommt man nicht vor Gericht
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