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Während Parlamentswahlen Staatschef Lukaschenko kündigt weitere Kandidatur an

  • Der weissrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat bei der Parlamentswahl in Minsk offiziell seine Kandidatur für eine neue Amtszeit im kommenden Jahr angekündigt.
  • Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, regiert die Ex-Sowjetrepublik Weissrussland (Belarus) seit mehr als 25 Jahren mit harter Hand.
  • Heute Sonntag waren 6.9 Millionen Menschen im Land aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Video
Aus dem Archiv: Lukaschenko kurz vor der Wiederwahl (2015)
Aus Tagesschau vom 11.10.2015.
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Er klebe nicht an seinem Sessel, sagte Lukaschenko, der so lange an der Macht ist wie niemand sonst in Europa. Die Entscheidung liege bei den Wählern, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge. Eine neue Amtszeit für ihn liefe dann bis 2025.

Parlamentswahlen als nicht demokratisch kritisiert

Der Präsident wollte mit der vorgezogenen Parlamentswahl seine Macht festigen. Internationale Wahlbeobachter kritisieren die Wahlen in Belarus immer wieder als nicht demokratisch. Die Menschen konnten bis 18 Uhr Schweizer Zeit die 110 Abgeordneten für die kommenden vier Jahre bestimmen.

Weissrussland, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, ist wirtschaftlich von Russland abhängig.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Alle Länder sollten die Freiheit haben, Handel und Austausch mit Ost UND West zu treiben. Es darf nicht sein, dass Länder, die Mit Russland ein gutes Auskommen pflegen als "Schurkenstaaten" beschimpft werden.
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  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Belarus streckt mit Lukaschenko seit ungefähr einem Jahr die Fühler gen EU. Die EU hat bereits die meisten Sanktionen aufgehoben. Eine clevere EU-Politik könnte das Land sanft an sich binden und Moskaus Abhängigkeit vermindern. Beispiele: Reisefreiheit für Belarussen in die EU einführen, Erasmus auch auf Belarus ausdehnen, Assoziierungsabkommen einführen. Das Homo-Sovjeticus-Erbe kann nur so zum verschwinden gebracht werden. Ich hoffe, dass die neue EU-Kommissarin die Zeichen erkennt.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Einverstanden, sofern keine militärische Zusammenarbeit beispielsweise in einem Assoziierungsabkommen thematisiert wird. Sonst könnte sich die Situation analog der Ukraine entwickeln und den Staat in Chaos und Armut führen.
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    2. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      Die Ukraine wurde nicht ins Chaos gestürzt, weil es eine militärische Zusammenarbeit mit dem Westen suchte, sondern weil der damalige ukr. Staatspräsident Janukowitsch das EU-UA-Assoziierungsabkommen plötzlich nicht mehr unterschreiben wollte. Auf dem Höhepunkt des Chaos' marschierten die Russen auf der Krim und im Donbas ein. Erst danach bat die Ukraine den Westen um militärischen Beistand. Die Antworten Merkels und Obamas Anfang 2014: "Eine militärische Option ist ausgeschlossen".
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  • Kommentar von Alexander Ognjenovic  (Alex)
    Wenn die Mehrheit der Bevölkerung Weissrusslands Alexander Lukaschenko als Präsident haben will, dann muss der Westen das akzeptieren! Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung Weissrusslands eine Annäherung an Russland will, dann muss der Westen das auch akzeptieren!
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    1. Antwort von Walter Zaugg  (Saturn)
      Wer nicht mitmacht ist weg vom Fenster. So sieht die Lage aus in Weissrussland.Die Menschen haben keine Wahl. Und die die sich auf die Strasse trauen verschwinden auf nimmerwiedersehen wenn Sie erwischt werden.
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    2. Antwort von Alexander Ognjenovic  (Alex)
      Walter Zaugg // In Ländern wie der Türkei, Saudi Arabien, Albanien, Bosnien, Kroatien usw.... werden viel mehr Menschen hingerichtet wenn sie nicht die gleiche Meinung haben wie die Regierung, trotzdem lesen wir nur selten oder in manchen Fällen gar nie irgendetwas über Kritik an diesen Ländern in den Medien! Finde ich nicht fair!
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