Waffen für die Ukraine - «Alle müssen Portemonnaies öffnen» – Pistorius fordert Bekenntnis

Der deutsche Verteidigungsminister fordert die Nato-Staaten auf, Farbe zu bekennen und die Ukraine zu unterstützen.

Darum geht es: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Europäern Waffen für die Ukraine verkaufen zu wollen. Es seien Waffen, die der Verteidigung der Ukraine dienen, allen voran die Patriot-Flugabwehrsysteme, aber auch Präzisionsartillerie und Munition sowie Kurz- und Mittelstreckenraketen, so USA-Korrespondentin Barbara Colpi. Zudem kündigte Trump Zölle von 100 Prozent für die Unterstützer Moskaus an, falls es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges nicht innerhalb von 50 Tagen eine Übereinkunft gibt. Trump sagte über die Waffen: «Wir kaufen sie nicht, aber wir werden sie herstellen.»

So reagiert die Ukraine: Die Ukraine reagiert verhalten auf Trumps Ankündigungen. «Vielen Dank für die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen und weiterhin zusammenzuarbeiten, um das Morden zu beenden und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach einem Telefonat mit Trump auf der Plattform X. Es sei Russland, das zu Friedensgesprächen gezwungen werden müsse. «Und genau das geschieht gerade.»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth.

Keystone/SHAWN THEW

Nato-Staaten sollen Waffen finanzieren: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius appellierte an die europäischen Nato-Verbündeten, sich am Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu beteiligen. «Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der Nato: Hier müssen alle gewissermassen ihre Portemonnaies öffnen», sagte Pistorius vor dem Heimflug von einem Besuch in Washington den ARD-«Tagesthemen». Es gehe darum, schnell die Summen zusammenzukriegen, die zunächst vor allem für die Stärkung der Luftverteidigung nötig seien. Hier stehe die Ukraine gewaltig unter Druck. «Also sind jetzt alle gefordert, hier Farbe zu bekennen.»

«Abkehr von Russland, keine Zuwendung zur Ukraine»

Wie sehr können die Waffenlieferungen tatsächlich die Position der Ukraine im Krieg verändern? «Allzu rasch wird es wohl nicht gehen», sagt ARD-Korrespondent Florian Kellermann in Kiew. Gemäss dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius könne ein neues weiteres Patriot-System der Ukraine erst im Herbst übergeben werden. «Das muss erst noch vorbereitet werden», sagt Kellermann. Auch sei unklar, wie viele neue Patriot-Systeme schlussendlich geliefert werden. «Und bei den anderen Waffen, welche die USA liefern, ist ebenso unklar, worum es sich handelt», so Kellermann.

Bei den angekündigten Waffen sollen keine darunter sein, welche weit entfernte Ziele angreifen können. Wie kommt das in der Ukraine an? Die Frage sei, was weiterreichend heisse, sagt Kellermann. «Es geht um Kurzstreckenraketen, das ist klar. Wenn sie aber eine Reichweite von 350 Kilometern haben, kann man Gefechtsstände in relativer Nähe der Front zerstören, was auch sehr wertvoll ist.» Dadurch müsse sich Russland weiter zurückziehen, wenn die Ukraine dies in grösserem Umfang machen könnte.

Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine scheine sich verbessert zu haben, so Kellermann. «Die angekündigte US-Waffenlieferung ist jedoch eher als Trumpsche Abkehr von Russland, als eine Zuwendung zur Ukraine zu verstehen.»

Patriots für die Ukraine: Die Ukraine brauche dringend zusätzliche Luftverteidigungssysteme, sagte Pistorius. Vor einigen Wochen habe er Hegseth deswegen in einem Telefonat den Vorschlag gemacht, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie in die Ukraine zu liefern. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder Deutschland kauft zwei sofort verfügbare Systeme aus US-Beständen, die dann von dort direkt in die Ukraine geliefert werden. Oder die Bundeswehr stellt der Ukraine zunächst zwei ihrer Systeme zur Verfügung und bekommt später Ersatz aus den USA. 

Vorsichtiger Optimismus

Mit Blick auf Trumps Ankündigung sagte Pistorius: «Ob es wirklich eine Kehrtwende ist, wird sich zeigen. Entscheidend ist, dass sich die Tonlage verändert hat.» Das sei ein «wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch für Europa insgesamt» und ein «bedeutender Fortschritt». Es sei wichtig, dass die USA dabei seien. «Mir ist lieber, die Vereinigten Staaten sind drinnen als draussen. Weil sie einfach Produktionskapazitäten haben und Systeme liefern können, die wir nicht haben.»

Deutschland will Verantwortung übernehmen: Nach dem Treffen mit US-Verteidigungsminister Hegseth hatte Pistorius erklärt, man erwäge den Kauf von Raketen in den USA als Übergangslösung. Später wolle man dann eigene Systeme entwickeln. Auch dies sei ein klares Bekenntnis der Europäer und Deutschen, Verantwortung zu übernehmen, sagte er in der ARD.