- Im US-Bundesstaat Tennessee sind zwei demokratische Parlamentsabgeordnete vom republikanisch dominierten Parlament ausgeschlossen worden.
- Begründet wird der Ausschluss mit der Teilnahme an einer Demonstration für striktere Waffengesetze.
- US-Präsident Joe Biden verurteilte den Entscheid als «schockierend, undemokratisch und beispiellos».
Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates Tennessee hat die beiden demokratischen Abgeordneten Justin Jones und Justin Pearson ausgeschlossen. Die Demokratin Gloria Johnson, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand das Votum am Donnerstag (Ortszeit) nur knapp.
Die drei Volksvertreter hatten vergangene Woche an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze teilgenommen. Durch ihr Verhalten hätten sie Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht, schreibt die Zeitung «The Tennessean». Nach dem Ausschluss protestierten Bürger im Parlamentsgebäude lautstark.
Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten laut einem Bericht der «New York Times» mit den Angreifern, die am 6. Januar das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten. Die zwei ausgeschlossenen Abgeordneten sind beide schwarz, die dritte Abgeordnete, die nicht ausgeschlossen wurde, ist weiss.
Scharfe Kritik des Präsidenten
US-Präsident Joe Biden verurteilte das Vorgehen gegen die Abgeordneten auf Twitter.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel für «eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen».
Im Nachgang an die Bluttat von Nashville
Die Proteste, an denen die Abgeordneten teilgenommen hatten, ereigneten sich, nachdem Ende März an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene von einer Angreiferin getötet worden waren.
Die mutmassliche Schützin war laut Polizeiangaben nach dem Angriff von Polizisten erschossen worden. Es habe sich um eine 28-jährige Frau gehandelt, die früher selbst auf die Schule gegangen sei. Sie sei mit mindestens zwei Sturmgewehren und einer Handfeuerwaffe bewaffnet gewesen.
