Waffengesetze: US-Regierung droht mit Alleingang

Die Obama-Regierung will eine Verschärfung der Waffengesetze um jeden Preis. Vizepräsident Joe Biden soll das Vorhaben durchbringen – notfalls am Kongress vorbei. Zuvor steht die Konfrontation mit der mächtigen Waffenlobby an.

Biden und weitere politische Vertreter an einem Sitzungstisch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Vor dem Treffen mit der NRA gab sich Biden kampflustig – und kompromissbereit. keystone

US-Vizepräsident Joe Biden hat vor einem Treffen mit Vertretern der einflussreichen Waffenlobby NRA ein schärferes Vorgehen gegen die Waffengewalt in den USA versprochen. Tausende Menschen könnten mit verantwortungsvollem Handeln vor Gefahren geschützt werden. Darum müsse man jetzt handeln, sagte Biden vor Befürwortern schärferer Waffengesetze.

Zum Teil könne die Verschärfung der Waffengesetze notfalls auch «per Dekret» geschehen, kündigte Vizepräsident Joe Biden an – allerdings ohne konkrete Vorhaben zu nennen.

Er signalisierte, dass die Regierung sich der politischen Realitäten durchaus bewusst sei. Entsprechend sei man auch für Konsenslösungen offen. Wenn die Regierung nicht alles umsetzen könne, bedeute das nicht, dass sie gar nichts umsetzen werde.

Die National Rifle Association (NRA), mit deren Vertretern der Vizepräsident heute sprechen will, lehnt jegliche weitere Waffenkontrolle ab.

Die Regierung erwägt zudem auch Exekutivmassnahmen, die zusätzlich zu Gesetzesvorschlägen an den Kongress erfolgen könnten. Bei weitreichenden Vorhaben des Präsidenten wie etwa einem neuen Verbot von Sturmgewehren müsste allerdings auch der Kongress zustimmen.