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Nicht erwünscht: Die Kandidatin der AfD wird nicht Bundestagsvizepräsidentin
Aus SRF 4 News aktuell vom 05.04.2019.
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Wahl einer Bundestagsvize Deutscher Bundestag verweigert sich der AfD

Auch die gemässigte Kandidatin hat keine Chance. Es geht ums Prinzip, wie die SRF-Korrespondentin sagt.

Sitz verweigert: Marina Harder-Kühnel, die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin, wurde nicht als Vizepräsidentin des deutschen Bundestags gewählt. Grundsätzlich steht jeder Fraktion im deutschen Bundestag ein Vizepräsident zu. SRF-Deutschlandkorrespondentin Bettina Ramseier erklärt die Regeln: «Zwar hat jede Fraktion Anrecht auf einen Vizepräsidenten, aber keine Partei hat das Recht, dass die vorgeschlagene Kandidatin gewählt wird.»

Weigerung aus Prinzip: Harder-Kühnel selbst gelte als gemässigte Vertreterin der AfD, sagt Ramseier. Die Vorbehalte der Bundestagsabgeordneten richteten sich gegen die Partei, nicht gegen ihre Person.

AfD will unbedingt auf die Kanzel: Bei der Besetzung des Postens stehe der Ausbau der Macht im Vordergrund, und da wolle die AfD dabei sein, sagt Ramseier. «Es geht ums Repräsentieren, darum, vorne im Saal auf diesem Sitz, auf einer Art Kanzel zu sitzen.»

Der dritte, respektive sechste Versuch: Bereits zu Beginn der Legislatur im Oktober war der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, in drei Wahlgängen nicht in zum Vizepräsidenten gewählt worden. «Glaser hat sich mit islamkritischen Äusserungen diskreditiert und war aus der Sicht vieler Bundestagsabgeordneten nicht mehrheitsfähig», sagt Ramseier.

Kein Novum: Es sei nicht das erste Mal, dass der Kandidat einer Partei nicht gewählt worden sei. Der Linken sei dies auch passiert, sagt die Politbeobachterin. «Allerdings wurde in diesem Fall die zweite Kandidatin gewählt.»

Misstrauen gegenüber der AfD: Die Stellvertreter des Bundestagspräsidenten leiten die Plenarsitzungen im Parlament und müssen von Amtes wegen Parlamentsmitglieder zurechtweisen, die die Ausdrucksweise verfehlen. Ramseier sieht darin einen Grund, warum Harder-Kühnel nicht gewählt wurde. «Viele im Bundestag trauen einem Mitglied der AfD nicht zu, dass es diese Verantwortung übernehmen kann.» Das hänge damit zusammen, dass es in der Vergangenheit häufig Vertreter der AfD gewesen seien, die zurechtgewiesen worden seien.

Nichtwahl als Gegenreaktion: Die Partei hat sich im deutschen Parlament unbeliebt gemacht. «Die AfD hält sich nicht an die Spielregeln und spottet über den Parlamentsbetrieb oder über Aussagen von Kolleginnen und Kollegen. Es gibt auch viele Zwischenrufe von Seiten der AfD», sagt Ramseier.

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120 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    „Eine Demokratie definiert sich darüber, dass sie unterschiedliche Meinungen zulässt, aber sie kann nicht funktionieren, wenn grundlegende Fakten infrage gestellt werden.“ (B.O) Grundlegende Fakten infrage stellen, dass machen vorwiegend Rechtspopulisten und zwar weltweit!
  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    In Deutschland wird halt wieder mal eine Ausgrenzungs-Politik betrieben. Deutschland versteht die Konsenspolitik gar nicht. In Deutschland sind nun mal die Linken dran. Es frägt sich nur, wie lange noch und was danach kommt. Nur gut, dass wir nicht Teil dieses Deutschlands der Untugenen und seiner chronischen Minderheitenverachtungen sind. Die Stärke einer Regierung zeigt sich im Umgang mit seinen Minderheiten und nicht im Ausgrenzen der Minderheiten. Da hat Deutschland klar Nachholbedarf !!!
    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Ach ja... CDU/CSU ist links... alles klar...
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Borel: von der Afd aus gesehen sind alle anderen Parteien links.
  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Die demokratische Kompetenz eines Staates zeigt sich auch im Umgang mit Minderheiten. Und in Deuschland scheint dies noch nie so richtig funktioniert zu haben. Da waren es mal der Rechts-Faschismus, der Deutschland in den Abgrund und die Hölle führte. Und heute scheint es in Deutschland einen Links-Faschismus zu geben, der wahrscheinlich bisher nur noch nicht als solches Erkannt worden ist. Ausgrenzungs-Politik führt meist zu sehr hässlichen Konflikten mit sehr bedenklichen Auswirkungen.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es gibt keinen Links Faschismus. Linksextreme sind Kommunisten.