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Krisengebeuteltes Venezuela hat die «Wahl»
Aus Tagesschau vom 20.05.2018.
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Wahl in Venezuela Ein Präsident dürstet nach Macht

  • Über 20 Millionen Stimmberechtigte wählen heute Sonntag den Präsidenten Venezuelas.
  • Die Wiederwahl des Amtsinhabers Maduro gilt als sicher. Er wirft den USA eine Kampagne der Aggression gegen sein Land vor.
  • Harte Kritik an Maduro kommt vom chilenischen Amtskollegen.

Sie wählen heute Sonntag einen neuen Präsidenten – über 20 Mio. Menschen in Venezuela sind stimmberechtigt. Ab 12 Uhr MESZ waren die Wahllokale in dem krisengeschüttelten Land geöffnet. Die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro gilt dabei jedoch als so gut wie sicher. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird in der Nacht auf Montag gerechnet.

Zahlreiche Länder der Region sowie die USA und die Europäische Union hatten aber bereits angekündigt, die Wahl nicht anzuerkennen. Viele Gegner Maduros sitzen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflohen. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD fürchtet Wahlbetrug und will die Abstimmung boykottieren.

«Systematische US-Kampagne der Aggression»

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  • Einen Tag vor der Präsidentenwahl in Venezuela hatte die Regierung von Staatschef Nicolas Maduro den USA vorgeworfen, mit neuen Sanktionen die Abstimmung sabotieren zu wollen. Diese seien eine «systematische Kampagne der Aggression», erklärte die Regierung in Caracas.
  • Die Strafmassnahmen von US-Präsident Donald Trump hätten keine rechtliche Grundlage, hiess es. Es sei keine Überraschung, dass am Vorabend der Wahl, bei der das venezolanische Volk seine Demokratie gegen die imperialistischen Aggressionen verteidigen wolle, die USA einmal mehr versuchten, die Wahl zu sabotieren.
  • Die USA hatten am Freitag den Druck auf Venezuela erhöht. Sie brachten Maduro erstmals öffentlich in Zusammenhang mit Drogenhandel und warfen ihm vor, vom Drogenschmuggel zu profitieren. Die Regierung in Washington verhängte Sanktionen gegen die Nummer zwei in Maduros Sozialistischer Partei, Diosdado Cabello.
  • Die USA hatten Maduro bereits mit Sanktionen wegen Verstosses gegen die Menschenrechte belegt und machen ihn verantwortlich für die Krise in Wirtschaft und Politik des ölreichen Landes.
  • Die Europäische Union, die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten haben die Abstimmung kritisiert. Die Wahl findet unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Teile der Opposition haben zum Boykott aufgerufen.

Harte Kritik aus Chile

Kurz vor der Wahl kritisierte auch Chiles Präsident Sebastián Piñera seinen lateinamerikanischen Kollegen. Maduro habe solchen Durst nach Macht, dass er weiter bereit sei, seinem eigenen Volk Schmerzen und Leiden zu bereiten, schrieb Piñera, der seit März Staatschef des südamerikanischen Landes, auf Twitter. Er klammere sich an die Macht.

Zudem veröffentlichten 54 chilenische Oppositionspolitiker eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Wahl ablehnten. Auch der ehemalige Präsident Ricardo Lagos unterzeichnete die Mitteilung, wie die chilenische Tageszeitung «La Tercera» berichtete.

Maduro selbst betonte am Samstag bei einem Besuch einer Stadion-Baustelle in Caracas, dass er bereit sei, mit der EU und den USA zu sprechen. «Sie müssen die Wahrheit und die Stimme Venezuelas hören», sagte Maduro. Sie müssten aufhören, nur die Stimme des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD) zu hören. MUD würde vor dem ganzen Land blossgestellt werden, sagte Maduro.

Der öffentliche venezolanische Fernsehsender VTV Canal 8 rief alle Venezolaner auf, ihre Stimmen auch im Ausland abzugeben. In den USA könne unter anderem in Washington, New York oder Miami abgestimmt werden.

13'000 Prozent Inflation

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Vom internationalen Finanzmarkt ist Venezuela weitgehend abgeschnitten. Wegen Devisenmangels kann das ölreichste Land der Welt zudem kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13'000 Prozent. Wegen der Krise haben bereits Millionen Venezolaner das Land verlassen.

Das südamerikanische Land steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Maduro hat das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten und zahlreiche Regierungsgegner verhaften lassen. Die USA haben viele Funktionäre der Regierung mit Sanktionen belegt.

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