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Die Wahl von Manuel Marrero wird verkündet (spanisch)
Aus News-Clip vom 21.12.2019.
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Wahl von Manuel Marrero Kuba hat wieder einen Premierminister

  • Das Parlament des sozialistischen Karibikstaates wählte den 56-Jährigen bisherigen Tourismusminister Manuel Marrero in das Amt, das in der Verfassungsreform von diesem April wieder eingeführt worden war.
  • Er wird damit zum ersten Premierminster Kubas seit 43 Jahren.
  • Revolutionsführer Fidel Castro hatte den Posten einst inne, bevor dieser mit der neuen Verfassung von 1976 abgeschafft wurde.

Der Ministerpräsident soll sich die Regierungsgeschäfte künftig mit dem Präsidenten teilen. Auch dessen Amt war im Zuge der Verfassungsreform wieder eingeführt worden – es gilt eine Begrenzung von höchstens zwei fünfjährigen Amtszeiten. Der 59-jährige Miguel Díaz-Canel wurde im Oktober zum Präsidenten gewählt. Zuvor war Kubas Staatsratsvorsitzender auch Regierungs- und Staatschef gewesen.

Manuel Marrero.
Legende: Der neue kubanische Premierminister Manuel Marrero (hinten) umarmt den Präsidenten Miguel Diaz-Canel nach der Wahl in Havanna. Keystone

Díaz-Canel schlug Marrero dem Parlament im Rahmen der zweitägigen Sitzung der Nationalversammlung am Samstag vor. Die Personalie kam als Überraschung: Der gelernte Architekt gehörte nicht zu den zuvor gehandelten Kandidaten. Er ist Mitglied der Nationalversammlung, nicht aber des mächtigen Politbüros der Kommunistischen Partei.

Verteilung der Castro-Macht

Die neue Regierungsstruktur verteilt die verschiedenen Machtpositionen, die die Revolutionsführer und Brüder Fidel und Raúl Castro über Jahrzehnte in Personalunion ausübten. An dem Einparteisystem wurde jedoch nichts geändert. Raúl Castro behält weiterhin die Schlüsselposition der Führung der Kommunistischen Partei, der einzigen zugelassenen Partei von Kuba.

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Exil-Kubaner in der Schweiz suchen Schlupflöcher
Aus Tagesschau vom 21.12.2019.
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3 Kommentare

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  • Kommentar von Jakob Tschudi  (Jake7)
    Interessantes Video. Wegen den Sanktionen gegen Kuba können Expats kein Geld an die Verwandten zuhause schicken. Das zeigt wieder einmal, dass die Sanktionen sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten. Detaillierte Informationen zu Kuba gibt es übrigens auf dem Portal amerika21.de. Empfehlenswert!
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  • Kommentar von Asher Meng  (Ashi)
    Finde gut, dass die Machenschaften der Castro Diktatoren, kritisch betrachtet und aufgearbeitet werden. Die Angst die viele Cubaner erleiden mussten und oft Jahre gefoltert und in grausame Gefängnisse gesteckt wurden, ist verwerflich. Castro hat mit Che Guevara sicher die nötige Revolution eingeleitet und Diktator Batista verjagt. Leider haben die Castros aber mit andersdenkenden versagt und sich schuldig gemacht. Nie wurde das von einem Gericht untersucht. Hoffe dass Cuba einiges ändert.
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  • Kommentar von Samuel Wanitsch  (Sämu)
    Bevor man Cuba Misswirtschaft unterstellt, halte man sich das am 6. April 1960(!) vom US-Unterstaatssekretär Lester D. Mallory geäusserte Ziel der US-Blockade vor Augen: "...durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not das Wirtschaftsleben schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken." Keine Frage: eine kriminelle, völkerrechtswidrige Politik; siehe UNO-Charta.
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