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Aus SRF 4 News aktuell vom 13.05.2019. Bild: Keystone
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Wahlen auf den Phlippinen «Duterte wird wohl bald letzte Kritiker zum Schweigen bringen»

Die Philippinen wählen heute ein neues Parlament und die lokalen Regierungen. 43'000 Personen bewerben sich. Der Urnengang werde zum Gradmesser für die Popularität des autoritären Präsidenten Rodrigo Duterte, erklärt Südostasien-Korrespondentin Karin Wenger.

Karin Wenger

Karin Wenger

Südostasien-Korrespondentin, SRF

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Karin Wenger ist seit Frühling 2016 Südostasien-Korrespondentin von SRF in Bangkok. Sie berichtet über Indonesien, Malaysia, Philippinen, Thailand, Burma, Vietnam und weitere südostasiatische Länder. Wenger lebte zuvor sechs Jahre lang in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Früher berichtete sie als freie Journalistin aus dem Nahen Osten.

SRF News: Was steht für den Präsidenten Rodrigo Duterte auf dem Spiel?

Karin Wenger: Duterte ist jetzt seit drei Jahren im Amt und wird noch drei Jahre bleiben. Die Wahlen werden zeigen, ob er die zweite Halbzeit gestärkt oder geschwächt antreten wird. Die Umfragen deuten darauf hin, dass er seinen Einfluss im Senat noch verstärken kann. Damit hätte er auch die letzten «Checks und Balances» aus dem Weg geräumt.

Denn es war nur noch der Senat, der Dutertes harten Regierungsstil kritisiert und einige seiner Vorstösse wie etwa die Einführung der Todesstrafe blockiert hat. Duterte machte deutlich, dass er keine Kritik duldet. Seine schärfste Kritikerin, die Senatorin Leila De Lima, steckte er unter fadenscheinigen Argumenten ins Gefängnis. Viele Philippiner stört diese Untergrabung der demokratischen Werte offenbar nicht. Sie scheinen dem Populisten und seinen Versprechen noch immer zu glauben.

Senatorin Leila De Lima: Der Duterte-Kritikerin wird die Verwicklung in Drogenhandel vorgeworfen.
Legende: Senatorin Leila De Lima: Der Duterte-Kritikerin wird unter anderem die Verwicklung in Drogenhandel vorgeworfen. Keystone/Archiv

Was macht Präsident Duterte so umstritten?

Mit seinem «Krieg gegen die Drogen» versprach er, das Land in wenigen Monaten drogenfrei zu machen. Er werde die Drogenhändler umbringen und allen eine Medaille geben, die das auch täten. Das führte zu einer regelrechten Hetzjagd auch auf arme Drogenabhängige und kleine Dealer. In seiner Amtszeit wurden so laut Behördenangaben über 5000 Menschen von den Polizeikräften umgebracht und weitere 20'000 von Killerkommandos. Die Dunkelziffer könnte sehr viel höher liegen. Das Drogenproblem und das Grundproblem, die Armut, existieren immer noch.

Mindestens 20'000 Menschen wurden im «Krieg gegen Drogen» von Killerkommandos umgebracht.
Autor: Karin Wenger

Ein anderer Fokus Dutertes ist der Friedensprozess auf der südlichen Insel Mindanao, wo der Präsident selbst herkommt. Jahrzehntelang kämpften dort muslimische Rebellengruppen für mehr Autonomie. Dutertes Vorgängerregierung leistete die Vorarbeit für einen Frieden. Unter Dutertes Präsidentschaft wurde jetzt eine neue autonome Region unter der Führung dieser muslimischen Rebellen geschaffen. Viele hoffen, dass damit die historisch benachteiligten Muslime auf den hauptsächlich katholischen Philippinen mehr Rechte bekommen und so den Extremisten auch der Boden entzogen wird. Da kann Duterte tatsächlich einen Erfolg verzeichnen.

Beim Friedensprozess für Mindanao kann Duterte tatsächlich einen Erfolg verbuchen.
Autor: Karin Wenger

Was würde der weitere Machtzuwachs in Parlament und Lokalregierungen für Dutertes weitere Amtszeit bedeuten?

Sein autoritärer Führungsstil könnte überhaupt nicht mehr gebremst werden. Egal, ob er damit gegen die Verfassung und Menschenrechte verstösst. Bereits in den letzten drei Jahren hat er missliebige Staatsanwälte, Journalisten und Politiker weggesperrt und Tausende im «Krieg gegen Drogen» umgebracht, ohne dass die Mörder hinter Gitter kamen. Falls nun auch der Widerstand des Senats wegfällt, dürfte Duterte bisher blockierte Vorstösse durchs Parlament bringen. Die Einführung der Todesstrafe ebenso wie die Senkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf neun Jahre.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

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