Wahlen Down Under - In Australien könnte bald eine Billigversion von Trump regieren

Am 3. Mai wählt Australien ein neues Parlament. Herausforderer von Anthony Albanese für das Amt des Premierministers ist Peter Dutton, Chef der konservativen Oppositionskoalition. Er scheint in vielem die Politik von Donald Trump zu kopieren.

Einige Kritiker sagen, er habe so viel Charme wie ein Backstein. Andere nennen ihn «Temu-Trump», eine Billigversion des US-amerikanischen Präsidenten.

Peter Dutton, Chef der konservativen Oppositionskoalition, fordert bei den Wahlen in Australien am 3. Mai den amtierenden Premier Anthony Albanese heraus.

Reuters / Hollie Adams

Der Vergleich des australischen Oppositionsführers, Peter Dutton, mit dem chinesischen Online-Billiganbieter mag zwar weit hergeholt sein, jener mit Donald Trump aber nicht.

Wer Duttons politische Pläne studiert, könnte meinen, sie stammten aus dem Weissen Haus: die Entlassung Tausender Staatsangestellter, die Schaffung eines Departements für Effizienz ähnlich dem von Elon Musk, die Einflussnahme auf Universitäten und Schulen, die Reduktion der Einwanderungszahlen, die Schwächung erneuerbarer Energie. Und der Journalismus des öffentlich-rechtlichen Senders ABC soll auf eine mögliche ideologische Ausrichtung geprüft werden.

Unbestritten ist: Kritische Menschen und jene, die nach Duttons Ansicht «woke» sind, also gesellschaftlich wach und sensibel gegenüber Ungerechtigkeiten, dürften es unter seiner Regierung schwer haben.

Dutton – früher Polizist, heute «rechtsgerichtete Führungsfigur»

Der langjährige Politik-Kommentator Mike Steketee hat kaum Zweifel daran, dass Peter Dutton anstrebt, eine australische Version des US-amerikanischen Präsidenten zu sein. «Er ist klar angetan von populistischen Herrschaftsformen.» Dutton sei «eine rechtsgerichtete Führungsfigur, im Gegensatz zu einer nur konservativen».

Der gross gewachsene 54-jährige Politiker mit Vollglatze war einst Polizist. Liegenschafts­investitionen machten ihn zum Millionär. Dutton stieg rasch auf in einer Partei, die sich zunehmend vom Liberalismus entfernt und nach rechts bewegt habe, so Steketee.

Der Konservative Peter Dutton könnte bald Australiens neuer Premier sein.

Reuters / AAP / Mick Tsikas

Als Minister in früheren konservativen Regierungen war er umstritten. Er fiel durch seine harte Hand gegenüber Asylsuchenden auf, sowie durch rassistische Äusserungen. Der Ärzteverband attestierte ihm, «der schlechteste Gesundheitsminister der Geschichte» gewesen zu sein.

Bis vor ein paar Wochen sei Dutton ein glühender Anhänger von Donald Trump gewesen, sagt Steketee: «Als der US-Präsident die verrückte Idee hatte, Gaza in einen Ferienort umzuwandeln, bezeichnete ihn Dutton als ‹grossen Denker›, als Mann mit Weitblick.»

Zustimmung aus dem Volk

In Umfragen überholte Dutton zwischenzeitlich Labor-Premierminister Anthony Albanese. Obwohl dieser konkretere Lösungen als Dutton vorschlägt für Probleme, die das Land beschäftigen: steigende Lebenshaltungskosten, Mangel an Wohnraum.

Dann belegte der US-amerikanische Präsident auch Australien mit Einfuhrzöllen, Washingtons vermeintlich engsten Verbündeten im Pazifik. Auf einen Sturm der Entrüstung reagierte Dutton, indem er seither jeden Vergleich mit dem US-Präsidenten von sich weist. Auch liess er einige seiner kontroversesten Pläne fallen.

Duttons scheinbar von Meinungsumfragen getriebenes Hin und Her gab dem langweilig wirkenden Albanese in den letzten Wochen erneut Auftrieb. Jüngste Prognosen gehen von einer knappen Wiederwahl der Labor-Regierung aus. Ein Grund für die Entwicklung könnte auch Duttons Haltung in Klimafragen sein. Er äussert immer wieder Zweifel am menschengemachten Klimawandel.

Atomkraft statt Sonne und Wind

Auch in der Klimafrage finden sich Gemeinsamkeiten zwischen Peter Dutton und Donald Trump. Wie dieser stellt Dutton den menschengemachten Klimawandel infrage. Dabei fordern viele Australierinnen und Australier immer lautstarker besseren Klimaschutz.

Bei den Wahlen vor drei Jahren hatten die grossen Parteien Sitze an unabhängige Kandidatinnen verloren, weil diese einen resoluten Kampf gegen Klimaerhitzung versprochen hatten. Albanese reagierte mit der Förderung erneuerbarer Energien, die inzwischen 40 Prozent am Strommix ausmachen. Dutton dagegen will mit dem Bau von sieben Atomkraftwerken auf Staatskosten günstige Strompreise garantieren. Fachleute verurteilen den Plan als unrealistisch und «extrem teuer». Nicht nur sei Atomkraft von einer früheren konservativen Regierung in Australien gesetzlich verboten worden. Der Kontinent sei mit wesentlich günstigerer Sonnen- und Windkraft verwöhnt, die früher oder später die noch immer dominierende Stromerzeugung aus der Verbrennung klimaschädigender Kohle ersetzen werde.

Kommentator Mike Steketee sagt dazu: «Die Konservativen wollen auf diese Weise den Kampf gegen den Klimawandel verlangsamen und die Förderung von Kohle und Gas beschleunigen». Vor wenigen Tagen stellte Dutton erneut den wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhang zwischen jüngst extremen Überflutungen, katastrophalen Waldbränden und Klimaerhitzung infrage. Laut Umfragen spricht er damit vielen australischen Konservativen aus dem Herzen.