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Wahlen im Gesamtstaat Ändert sich mit den Wahlen etwas in der Republika Srpska?

Im serbischen Teil Bosnien und Herzegowinas bewegt ein Mord seit Monaten die Menschen. Und die Machthaber werden nervös.

Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Leute in Bosnien-Herzegovina haben viel Elend erduldet in den letzten Jahren. Für viele Bürgerinnen und Bürger im serbischen Landesteil, in der Republika Srpska, hat ein Mord jetzt aber das Fass zum Überlaufen gebracht; ein Mord, der von der Polizei vertuscht werden sollte und von dem Spuren bis ganz weit oben in die Politik führen. Seit mehr als sechs Monaten findet in der Hauptstadt Banja Luka jeden Abend eine Demonstration statt.

Demonstranten mit Plakaten
Legende: «Pravda za Davida» – Gerechtigkeit für David. Seit sechs Monaten treffen sich täglich Demonstranten in Banja Luka, dem Regierungssitz der Republika Srpska. Christoph Wüthrich/SRF

Jedes Mal singen die Demonstranten dieses Lied mit der Zeile: «Ich werde wohl nicht weit kommen, ich bin nur eine Schachfigur in diesem Spiel.» Geschrieben hat es David Dragicevic. Der 21-Jährige wurde im März tot in einem Bachbett gefunden, nachdem er offenbar während Tagen gefoltert und dann ermordet worden war.

Jeden Tag um 18 Uhr versammeln sich Demonstranten auf dem Hauptplatz von Banja Luka und singen mit. Heute sind es 500 Leute. Es waren aber auch schon 10'000 und für den 5. Oktober – zwei Tage vor den Wahlen – ist wieder eine Grosskundgebung angesagt.

Der Staat Bosnien und Herzegowina

Landkarte von Bosnien und Herzegowina
Legende:SRF

Der Staat Bosnien-Herzegowina existiert in jetziger Form seit dem Bosnienkrieg 1995. Er besteht aus zwei Teilen, einerseits aus der Föderation Bosnien und Herzogowina sowie andererseits aus der Republika Srpska. (Daneben gibt es noch die Sonderverwaltungszone Brčko, die sich selbstständig verwaltet.) Die Hauptstadt des Gesamtstaates ist Sarajevo.

Die Föderation Bosnien und Herzegowina ist hauptsächlich von Bosniaken und Kroaten bewohnt. Serben und Roma sind dort in der Minderheit. Die Hauptstadt ist Sarajevo.

Die Republika Srpska wird mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt. Laut Verfassung ist Sarajevo auch die Hauptstadt der Republika Srpska, doch de facto gilt Banja Luka als Hauptstadt. Dort ist auch der Regierungssitz der Teil-Republik.

Gewählt werden am kommenden Sonntag das Bundesparlament, die Parlamente der zwei Landeshälften, die Parlamente der zehn autonomen Kantone der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie das Staatspräsidium des Gesamtstaates. Dieses besteht aus je einem Vertreter der drei Volksgruppen.

Davids Vater führt den Protest an. Mit dem Tod seines Sohns habe er alles verloren. Er habe nichts mehr zu verlieren und darum werde er nicht locker lassen. «Unzählige Male haben wir schon gefragt: Wer hat David ermordet? Die Behörden schweigen, weil es Leute aus dem Umfeld von Präsident Milorad Dodik und Innenminister Dragan Lukac sind», sagt Davor Dragicevic.

Der Vorwurf ist happig, aber er ist nicht aus der Luft gegriffen. Als die Polizei zum ersten Mal über den Mord informierte, stellte sie den Tod als Unfall dar, schwärzte David als Drogensüchtigen an, der auf dem Heimweg von einem Einbruch gewesen sei.

Bald aber brach dieses Erklärungsgebäude ein. Es kamen Videoaufnahmen zum Vorschein, die zeigten, dass der Einbruch von der Polizei fingiert war. Es stellte sich heraus, dass der Obduktionsbericht manipuliert wurde und dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Untersuchung sabotierten.

Verdacht auf Vertuschung

Oppositionspolitiker Branislav Borenovic leitete eine parlamentarische Untersuchungskommission, die unter dem Druck der Strasse eingesetzt wurde. «Unsere Arbeit hat gezeigt, dass da etwas ganz Grosses ist, etwas, das vertuscht wird. Und wir kamen zum Schluss, dass es sich um einen Mord und nicht um einen Unfall handelt», sagt Borenovic.

Warum riskieren Präsident und Regierung ihre politische Zukunft? Warum vertuschen sie etwas, wenn es da keine Verbindung geben soll?
Autor: Branislav BorenovicPartei des demokratischen Fortschritts

Er will sich nicht direkt zu einer Verwicklung der obersten politischen Führung in den Mord äussern – das sei nicht seine Aufgabe – aber er stellt die Gegenfrage: «Warum riskieren Präsident und Regierung ihre politische Zukunft? Warum vertuschen sie etwas, wenn es da keine Verbindung geben soll?», sagt der Oppositionspolitiker.

Mann befestigt Wahlplakat von Milorad Dodik
Legende: Milorad Dodik ist seit 2010 Präsident der Republika Srpska. Er droht immer wieder mit der Abspaltung seines Landesteils von Bosnien und Herzegowina. Reuters

Einschüchterung und Diffamierung

Tanja Topic beobachtet die politische Szene im serbischen Teil Bosniens für die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung. «Die Führung der Republika Srpska fürchtet sich sehr vor den Folgen dieses Falls. Bisher hatte sie die Macht auf sicher, jetzt aber könnten die Proteste Auswirkungen auf die Wahlen haben», sagt Topic. Die Führung habe nach dem gewohnten Muster reagiert: Sie habe kritische Medien eingeschüchtert und die Demonstranten als vom Westen und vom ungarisch-stämmigen Investor Soros bezahlte Verräter diffamiert.

Wie können Sie in der EU, in der Schweiz, zusehen, was hier passiert?
Autor: Davor DragicevicVater von David

Auf dem Hauptplatz von Banja Luka steht im Kreis seiner Unterstützer Vater Dragicevic. Vor wenigen Tagen wurde er von einem Provokateur tätlich angegriffen. Er ist am Rande seiner Kräfte. «Verstehen Sie, sie haben meinen Sohn entführt, sechs Tage lang misshandelt und dann getötet, jetzt haben sie es auf mich abgesehen. Wie können Sie in der EU, in der Schweiz zusehen, was hier passiert?», sagt Dragicevic.

Politiker, Drogendeals und Waffenhandel

Seine Anwälte haben inzwischen mitgeteilt, sie hätten Beweismaterial, das den Hintergrund des Mords an David erklären könnte. Als IT-Student habe er auf einem Computer, den er wartete, Einblick in Informationen gehabt, die Verbindungen von Politikern mit dem Drogen- und Waffenhandel belegten.

Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Leute nichts sagen dürfen, um ihren Arbeitsplatz fürchten oder ihre Rente.
Autor: Demonstrantin

Unter den Demonstranten steht ein Frau mit einem Hund an der Leine. Sie kommt mehrmals die Woche am Abend hierher. Sie habe das Glück, dass sie nicht von der Regierungspartei abhängig sei. «Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Leute nichts sagen dürfen, um ihren Arbeitsplatz fürchten oder ihre Rente», so die Demonstrantin.

Die Leute haben Angst. Und daran haben unsere Proteste noch nichts geändert.
Autor: Demonstrantin

«Wer sich nicht zur Treue gegenüber der Partei verpflichtet, bekommt hier keinen Arbeitsplatz, keinen öffentlichen Auftrag, nichts. Die Leute haben Angst. Und daran haben unsere Proteste noch nichts geändert», sagt die Frau. Sie wolle die Hoffnung nicht aufgeben, aber sie frage sich immer öfter, ob sie nicht doch auch ins Ausland gehen sollte mit ihrer Familie – wie die anderen, die zu Zehntausenden das Land jedes Jahr verlassen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Milorad Dodik und seine Partei in der Republika Srpska an der Macht halten können bei der bevorstehenden Wahl. Die Demonstranten singen das Lied von David und strecken dazu die Fäuste in die Luft. Sie wissen aber, dass Milorad Dodik das Spiel mit der Angst bisher immer gewonnen hat.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Dayton Abkommen war ein Totgeburt. Ein Land mit 3 Volks Gruppe aber nur 2 Ethnien sich alleine überlassen kann nicht funktionieren. Muslim werden immer mehr unter Einfluss von Türkei, Qatar und Saud Arabien kommen. Kroaten wandern aus, weil mit kroatischen Pass sind EU Bürger und nutzen Chanse wlche sich ihnen bitten. Serben haben in Republika Srpska eigene Staat und haben kein Bock Befehle aus Sarajewo anzunehmen. Es ist Zeit, dass EUSA akzeptieren, dass ihre Plan ist gescheitert.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Nicht nur Bosnien & Herzegowina ist gescheitert. Ausser Slowenien und Kroatien sind alle Ex- Jugoslawischen Staaten gescheitert. Die Bevölkerung ließ sich von Nationalisten verführen.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Dass in einem Land wie China oder Indien die Demokratie nicht funktioniert, liegt daran dass die Regierung immer endlos weit vom einfachen Bürger entfernt sein wird, bei einer Milliarde Einwohnern. Dass aber Kleinstrukturen wie die Ministaaten im Balkan sich nicht bottom up regieren können, finde ich schwer verständlich. Was heisst denn in Bosnien “die Regierung“? Jeder kennt doch fast schon zumindest einen Bekannten von einem Bekannten der Regierenden. Da müsste man doch miteinander reden könne
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    1. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      In Bosnien gibt ein Witz. Wenn Du in Sarajewo auf eine Strasse laut "Herr Minister" rufst, werden sich mehrere Menschen umdrehen. Es gibt niergendwo in Welt so viel politische Funktiönere wie in Bosnien. Es gibt 3 Presidänten, 3 Sprache und 14 Regierungen. Es gibt Zentralregierung. Beide Ethnien haben eigene Regierung wie Distrikt Brcko. Dazu ist Bosnien in 10 Kantone geteilt welche auch eigene Regierung hat. Bis heute wissen wir nicht wie viel Minister in Bosnien gibt
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  • Kommentar von Willy Boller (Willy Boller)
    Bosnien-Herzegowina in der derzeitigen Konstitution ist meines Erachtens ein gewaltige Fehlkonstruktion. In dieser Art und Weise ist das Land absolut nicht überlebensfähig und behindert bzw. blokiert sich teilweise selbst. Sinnvollerweise wäre das Land in 3 Teile aufgeteilt worden und die dauernden landesinternen Spannungen wären so sicher nicht entstanden. So werden auch in diesem Teil des Balkans die Differenzen untereinander bestimmt nicht weniger.
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    1. Antwort von Alexander Ognjenovic (Alex)
      Ich bin froh dass es auch manche Schweizer gibt die für das Freiheitsrecht der Nichtmuslime eintreten! Herr Boller dieser Kommentar von Ihnen verdient Zustimmung von mir! Ich hoffe wir können auf dem Balkan alles ohne Krieg lösen! Ich habe keinen Bock auf die Wiederholung der 90er Jahre!!!!
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