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Koservative bei Parlamentswahlen in Iran vorn
Aus Tagesschau vom 22.02.2020.
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Wahlen im Iran Präsident Rohani dürfte Mehrheit verlieren

  • Laut inoffiziellen Teilergebnissen, die die Nachrichtenagentur Fars am veröffentlichte, stehen die Gewinner von 241 der insgesamt 290 Parlamentssitze im Iran fest.
  • Demnach gehen 191 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten.
  • Die Wahlbeteiligung liegt bei rund 42 Prozent, so tief wie noch nie nach der
    Islamischen Revolution 1979.

Im grössten Wahlkreis Teheran, der 30 Abgeordnete zeichne sich ein klarer Vorsprung der Konservativen ab, sagte Wahlkommissionssprecher Esmail Mussawi im staatlichen Fernsehen.

Die meisten Stimmen entfielen demnach auf den früheren Polizeichef und Revolutionswächter Mohammed Bagher Ghalibaf. Die Endergebnisse für Teheran wie auch für den Rest des Landes sollten nach Angaben des Sprechers spätestens am Sonntagmorgen vorliegen.

Rund die Hälfte der ursprünglich rund 16'000 Kandidaten war durch den konservativen Wächterrat bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden, darunter zahlreiche Reformer und Gemässigte. Konservative Kandidaten hatten dadurch kaum Konkurrenz zu befürchten.

Den Konservativen nahestehende Nachrichtenagenturen hatten denn auch einen Erdrutschsieg für deren Kandidaten vorausgesagt. Der moderate Präsident Hassan Rohani dürfte damit seine Mehrheit im Parlament verlieren. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten.

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Einschätzung von Pascal Weber in Teheran
Aus Tagesschau vom 22.02.2020.
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Neben dem Wächterrat war auch die Politik von US-Präsident Donald Trump eine grosse Hilfe für die Konservativen und Hardliner. Trumps Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Rohani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land.

Für die Konservativen und insbesondere die Hardliner, die wie auch Trump von vornherein gegen das Atomabkommen und die Annäherung des Irans an den Westen waren, wurde der US-Präsident nach Ansicht von Beobachtern so zum Verbündeten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Kritisch könnte für die gesamte politische Führung jedoch die Wahlbeteiligung werden. Aus ihrer Sicht ist eine hohe Beteiligung die Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Die Behörden melden aber eine Wahlbeteiligung von lediglich 42.57 Prozent.

Menschen in einem Wahllokal studieren Listen.
Legende: Entgegen den Erwartungen der Regierung blieben viele Menschen in Iran den Wahllokalen fern. Keystone

Um schon in der ersten Runde ins Parlament zu kommen, benötigen die Kandidaten mindestens 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihren Wahlbezirken. Sonst müssen sie an einer Stichwahl teilnehmen, die für Mitte April geplant ist. Dann wird auch eine einfache Mehrheit ausreichen. Das neue Parlament nimmt seine Arbeit Ende Mai auf.

In die Wahl 2016 waren die Iraner noch voller Optimismus gegangen: Sie hofften nach dem Ende der internationalen Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Reformen. Vier Jahre danach hat sich die wirtschaftliche und politische Lage vor allem wegen der scharfen US-Sanktionen verdüstert. Zudem brachte der Konflikt mit Washington die Islamische Republik an den Rand eines existenzgefährdenden Krieges.

SRF News, 22.02.2020, 21:00 Uhr

SRF News, 21:00 Uhr; sda/afp/dpa/indp

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