Am Wahlsieg von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi zweifelt niemand. Der einzige Gegenkandidat ist ein Anhänger von Sisi, dessen Namen, Moussa Mustafa Moussa, mancher Ägypter nicht nennen kann.
Und doch reagierte Präsident al-Sisi vor diesen sogenannten «Wahlen» ungewohnt nervös. Als zwei Kandidaten, die wie al-Sisi aus dem Armee-Establishment stammen, ihre Kandidatur ankündigten, wurden sie schnell und brutal mundtot gemacht: Der frühere Luftwaffen-General Ahmed Shafik wurde in einem Hotel so lange festgehalten, bis er seinen Verzicht erklärte; der ehemalige Generalstabs-Chef Sami Anan sitzt im Gefängnis.
Abweichende Meinungen innerhalb der Armee
Diese Vorgänge zeigen zweierlei: Erstens, dass sich der ehemalige Feldmarschall al-Sisi seiner Macht nicht vollständig sicher ist. Und zweitens, dass es innerhalb des Armee-Establishments, welches alleine Ägypten mit harter Hand beherrscht, abweichende Meinungen darüber gibt, wie das Land regiert werden sollte.
Die Armee und die Sicherheitsdienste sind das alleinige Machtzentrum Ägyptens. Der politische Raum wurde nach dem populären und von grossen Teilen des Volkes unterstützten Militär-Coup gegen den Muslimbruder Mursi geschlossen. Die Herrschaft von al-Sisi beruht auf der Zustimmung der Armee. Im Gegensatz zu Mubarak hat es der Politik ablehnende al-Sisi bisher verpasst oder für nicht nötig befunden, seine Machtbasis ausserhalb des Militärs zu erweitern.
Die Ägypter akzeptierten dies nach dem Chaos von 2011 und 2013 aus zwei Gründen: Sie trauen es alleine der Armee zu, Stabilität wiederherzustellen und die Wirtschaft zu reformieren.
Zu wenig Wachstum, gefährdete Sicherheit
Aber Ägypten ächzt auch unter al-Sisi unter einer gewaltigen wirtschaftlichen Misere. Die Bevölkerung wächst jedes Jahr um 2 Millionen Menschen, jährlich drängen 800'000 Ägypterinnen und Ägypter neu auf den Arbeitsmarkt. Um mit dem Bevölkerungswachstum mitzuhalten, wäre ein jährliches Wirtschaftswachstum von 14 Prozent nötig. Das ist jedoch weit und breit nicht in Sicht.
Genauso wenig erfolgreich ist al-Sisi darin, die innere und äussere Sicherheit wiederherzustellen. Im Norden des Sinai versucht die Armee seit Jahren erfolglos, gegen vom IS unterwanderte Beduinenstämme vorzugehen. Der Bombenanschlag vom letzten Samstag in Alexandria zeigt, dass jedoch auch das Kernland punktuell von den Terroristen angegriffen werden kann.
Für die Armee ist es jedoch überlebensnotwendig, dass sie sich als Garant für die Sicherheit darstellen kann, denn nur so kann sie ihre herausragende Stellung als alle Lebensbereiche, insbesondere auch die Wirtschaft, bestimmende Kraft bewahren.
Pascal Weber
Nahost-Korrespondent, SRF
