Heute beginnt in Burundi der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung am Urnengang fest. Präsident Pierre Nkurunziza tritt nicht mehr an, obwohl er sich noch vor zwei Jahren per Verfassungsänderung den Weg bis 2034 geebnet hatte.
Wahlen werden in Burundi stets mit einem unguten Gefühl erwartet. Dieses Mal noch besonders stark, denn bei den letzten durchgeführten Wahlen 2015 stürzte das Land in eine tiefe Krise. Präsident Nkurunziza hatte sich verfassungswidrig an die Macht geklammert. 1000 Menschen kamen damals ums Leben, 400'000 mussten das Land verlassen.
Pressefreiheit wichtig
Darum wären gerade in der Vorwahlperiode freie Medien wichtig. Doch die gibt es in Burundi kaum. Im Innenhof der Redaktion von «IWACU», der einzigen unabhängigen Zeitung Burundis, thront das riesige Porträt eines jungen Mannes an der Mauer: «Nous ne t’oublions pas» – wir vergessen dich nicht – steht darüber.
Der abgebildete Journalist Jean Bigirimana ist vor vier Jahren verschwunden. Und er ist nicht der einzige «IWACU»-Journalist, der einen hohen Preis für seine Arbeit bezahlte. Seit Oktober letzten Jahren sitzen vier Journalisten der Zeitung im Gefängnis, weil sie mit ihrer Berichterstattung die Staatssicherheit bedroht hätten.
Es gibt in diesem Land zu viele Dinge, über die nicht gesprochen werden soll.
«Es gibt in diesem Land zu viele Dinge, über die nicht gesprochen werden soll», meint «IWACU»-Chefredaktor Abbas Mbazumutima in Burundis Hauptstadt Bujumbura. Zum Beispiel über die Einschüchterung der Bevölkerung durch die Regierungspartei vor den anstehenden Wahlen.
Oder darüber, dass Oppositionelle getötet werden oder verschwinden. Und selbst zur Medienkonferenz über das Coronavirus im Gesundheitsministerium wurden die Journalisten von «IWACU» anfänglich nicht zugelassen.
Seit 2015 ist in Burundi alles anders
Die Situation der Medien in Burundi war allerdings nicht immer so. 2015 war die Zäsur. Als Präsident Pierre Nkurunziza sich damals verfassungswidrig an der Macht hielt, kam es zu einem Putsch und Protesten.
In der Folge wurden die unabhängigen Medien dicht gemacht. Und nicht nur die Medien. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Nkurunziza wird Kritik an der Regierung nicht mehr geduldet.
Vertreter von NGO und der Opposition mussten fliehen, mehrere hunderttausend Burunderinnen und Burunder verliessen das Land. In Burundi wagt im öffentlichen Raum niemand, die Regierung zu kritisieren.
Die Journalisten, die im Land geblieben sind, müssten jedes Wort abwägen, sagt Chefredaktor Abbas Mbazumutima: «Ein Journalist, der Angst hat, zensiert sich selbst. Und die Selbstzensur ist noch viel schlimmer als die Zensur durch die Regierung. Aber jeden Tag sagen wir uns selbst: Nicht der Paranoia unterwerfen und jedes Stück Pressefreiheit voll ausschöpfen.»
