Vor dreieinhalb Jahren galt der dreimalige slowakische Regierungschef Robert Fico als politisch erledigt. Als Regierungschef hatte er zurücktreten müssen, weil Recherchen des ermordeten Journalisten Jan Kuciak gezeigt hatten, dass unter ihm die italienische Mafia Einfluss hatte bis in die höchsten Ebenen der Regierung. Die Wahlen im Jahr darauf verlor er. Die von ihm gegründete Smer-Partei spaltete sich auf.
Doch Fico ist zurück. Das zeigen die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl: Seine Partei liegt in Führung. Und das zeigen seine Wahlauftritte. Zum Beispiel jener zum Auftakt des Wahlkampfs in der Kleinstadt Rimavská Sobota, in einer armen Gegend im Süden der Slowakei.
Hier hat der 58-jährige Jurist ein mehrheitlich grauhaariges Publikum, das ihn feiert wie einen Popstar. Und Fico enttäuscht seine Anhängerinnen und Anhänger nicht. Sofort kommt er zu dem Thema, das die Leute hier besonders beschäftigt: die massiv gestiegenen Preise.
«Rustikale Sozialdemokratie»
Seine Regierung würde Preisobergrenzen einführen, verspricht Fico. Sozialer Ausgleich mit scheinbar einfachen Mitteln – das ist wichtig im Parteiprogramm der Smer-Partei. «Eine rustikale Sozialdemokratie mit expressivem Stil» sei das, erklärt der einflussreiche Smer-Politiker Lubos Blaha gegenüber SRF.
Expressiv – oder aggressiv – wird Fico vor allem dann, wenn es um seine vielen Gegner geht – um die Parteien, die ihn bei den letzten Wahlen besiegten, oder um Journalisten, die ihm kritische Fragen stellen. Und ganz besonders giftig wird er, wenn es um die Staatsanwälte geht, die gegen ihn ermitteln, weil sie ihn verdächtigen, Teil einer kriminellen Organisation zu sein.
«All dieser Dreck, all diese Schafe müssen gehen. Und sie werden auch ihre Altersrenten verlieren», ruft er ins Publikum und erntet tosenden Applaus.
Auch seine Haltung im Ukraine-Krieg kommt gut an. Heute ist die Slowakei ein wichtiger Verbündeter der Ukraine. Doch laut Umfragen gibt eine Mehrheit der Slowakinnen und Slowaken dem Westen oder der Ukraine die Schuld am Krieg im Nachbarland. Nur eine Minderheit macht Russland dafür verantwortlich.
Keine Waffen für die Ukraine
Fico zitiert russische Propaganda und behauptet, der Krieg habe angefangen, als ukrainische Faschisten begonnen hätten, russische Bürger zu töten. «Wir lehnen die Waffenlieferungen in die Ukraine ab», sagt Fico. Wenn er an die Macht komme, werde er sie beenden. Ukrainischen Flüchtlingen in der Slowakei wolle er einen Teil der Unterstützung streichen.
Die Chancen, dass Fico zum dritten Mal Regierungschef wird, sind intakt. Ficos Partei führt in den Umfragen. Robert Fico, der politisch Totgesagte, ist zurück. Bei den Wahlen Ende Monat steht er einmal mehr im Zentrum.
Wir haben schwere Zeiten durchgemacht. Aber wir sind zurück.
In Rimavská Sobota ruft er seinen Anhängern zu: «Wir haben schwere Zeiten durchgemacht. Aber wir sind zurück. Lassen Sie Smer die Zukunft der slowakischen Demokratie sein!»
Gelingt ihm das, wäre das für viele unbequem. Die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die noch dabei sind, die Klüngeleien während der letzten Fico-Regierung aufzuklären, dürften unter Druck kommen. Die Ukraine verlöre einen verlässlichen Verbündeten. Und die EU müsste sich bei ihrer Ukraine-Politik neben Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit einem zweiten Querschläger aus dem Osten herumschlagen.
