Die Europawahl hat für Griechenland einschneidende Folgen. Weil die linke Regierungspartei Syriza eine schwere Schlappe erlitten hat, gibt es vorgezogene Neuwahlen, dies hat Regierungschef Alexis Tsipras angekündigt.
Höchstwahrscheinlich werden die Griechen bereits Ende Juni ein neues Parlament wählen, und nicht, wie ursprünglich geplant, erst im Herbst. Für Rodothea Seralidou ist Tsipras aber noch lange nicht weg vom Fenster.
Rodothea Seralidou
Freie Journalistin
SRF News: Warum sieht Alexis Tsipras nur den Weg der Neuwahlen?
Rodothea Seralidou: Weil er der Auffassung ist, nicht weiterregieren zu können. Die konservative Opposition, die Nea Dimokratia, hat seit langem seinen Rücktritt gefordert. In Griechenland waren am Sonntag zudem Kommunalwahlen.
Viele wollten die Regierung mit ihrer Stimme abstrafen.
Hier war die Niederlage der linken Regierungspartei niederschmetternd, fast alle Bürgermeister werden konservativ sein. In seiner Fernsehansprache erklärte Tsipras, dass die Konservativen seine Politik nun noch mehr infrage stellen werden.
Was haben die Konservativen besser gemacht?
Als Oppositionspartei hatte die konservative Partei leichtere Karten. Seit 2015 regiert die linke Syriza in Griechenland. Tsipras war derjenige, der den Griechen das dritte Sparpaket aufdrückte, obwohl er ihnen was anderes versprochen hatte. Er hat mit den Kürzungen und mit den Steuererhöhungen weitergemacht. Tsipras hat zwar in letzter Zeit versucht, einiges davon rückgängig zu machen. Wenige Tage vor den Wahlen hat er den 2,5 Millionen Rentnern im Land eine extra Rente gegeben. Er hat die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Strom, Gas und in der Gastronomie gesenkt. Das haben ihm die Wähler aber anscheinend nicht abgekauft. Sie sahen darin Wahlgeschenke.
Viele wollten die Regierung mit ihrer Stimme abstrafen. In den Kommunalwahlen haben die Konservativen gepunktet. Die konservative Partei war von Anfang an gegen das Namensabkommen mit Nord-Mazedonien, so wie die Mehrheit der Griechen auch. Die Konservativen haben das Thema genutzt, um Wahlkampf zu betreiben und haben dabei bei vielen Griechen eine empfindliche Ader getroffen. Diese kommen nach wie vor nicht klar, dass ihre linke Regierung einem anderen Land den Namen Mazedonien zubilligt, sei es nur als Nord-Mazedonien.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Tsipras in Zukunft wieder an die Macht kommen könnte.
In der gleichnamigen griechischen Region Makedonien war die Wahlniederlage für Syriza niederschmetternd. Die Bürger haben die Regierung nicht zuletzt für das Abkommen mit Mazedonien abgestraft.
Angenommen die linke Syriza verliert auch bei den vorgezogenen Wahlen. Wäre Alexis Tsipras damit politisch gesehen weg vom Fenster?
Ich denke nicht. Er wäre wahrscheinlich in der Opposition. So wie es scheint, werden auch die Konservativen, sollten sie die Wahlen gewinnen, nicht alleine regieren können. Es würde eine Koalitionsregierung entstehen, möglicherweise mit den Sozialisten zusammen. Tsipras hätte die Chance, Kräfte zu sammeln, um vielleicht bei den übernächsten Wahlen wieder an die Macht zu kommen.
Es ist nicht so, dass die Griechen von der Nea Dimokratia begeistert wären. Sie war ebenfalls mitverantwortlich für die ersten Sparpakete, hatte auch Renten und Gehälter gekürzt sowie Steuern erhöht. Aber in den letzten vier Jahren war Syriza an der Macht und musste diese Politik weiterführen. Für die meisten Griechen ist die Nea Dimokratia im Moment das kleinere Übel. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Tsipras in Zukunft wieder an die Macht kommen könnte.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
