Wahlen in Italien - Wie viel Faschismus steckt in Italiens rechten Parteien?

Fast alle Beobachter gehen davon aus, dass in Italien die rechten Parteien die nächsten Wahlen gewinnen und Giorgia Meloni neue Ministerpräsidentin wird. Vielerorts löst dies Unbehagen aus, denn ihre Partei, die Fratelli d'Italia, ist eine Nachfolgepartei der postfaschistischen Bewegung Italiens. Der Historiker Aram Mattioli ordnet ein.

Aram Mattioli

Historiker

Aram Mattioli ist ordentlicher Professor für Allgemeine und Schweizer Geschichte der Neuesten Zeit an der Universität Luzern. Die Geschichte Italiens im 19. und 20. Jahrhunderts sowie der Postfaschismus in Italien gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten.

SRF News: Giorgia Meloni wehrt sich gegen das Label postfaschistisch und argumentiert, beim Partito Democratico, der Mitte-Links-Partei, sage auch niemand, das sei eine postkommunistische Partei. Hat sie recht?

Das ist ein Teil einer Imagekorrektur. Es ist eine postfaschistische Partei. Vielleicht weniger sie selber. Aber in der Partei gibt es starke Kräfte, die immer noch dem Faschismus anhängen, die Mussolini verehren. Es gibt da ganz verrückte Beispiele. Ignazio La Russa, immerhin Vizepräsident des italienischen Senats, hat vor zwei Jahren vorgeschlagen, den Saluto Romano (Faschistengruss) einzuführen sowie die Festa della Liberazione (symbolträchtiger Feiertag zum Ende des Kampfes gegen Faschismus) abzuschaffen und durch einen Gedenktag für die Opfer von Covid zu ersetzen. Das sind alles Hinweise darauf, dass mit diesem Erbe noch nicht ein vollständiger Bruch stattgefunden hat.

Was bedeutet Postfaschismus in Italien?

Wie Aram Mattioli erklärt, kannte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg schon sehr früh eine Partei neofaschistischer Ausrichtung. Diese Partei war jahrelang im Parlament ausgegrenzt. Dieser Movimento Sociale Italiano war nie an der Regierung beteiligt. Das habe sich in den 1990ern zu ändern begonnen, als Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia das erste Mal an die Macht kam, so Mattioli. «Ab dann hat sich der MSI zu häuten begonnen.» Die Alleanza Nazionale habe sich dann als postfaschistisch erklärt. 2003 hat der damalige Vorsitzende Gianfranco Fini den Faschismus als das absolute Böse bezeichnet.

Diese Alleanza Nazionale ist laut Mattioli dann in den späteren Nullerjahren eine Fusion eingegangen mit Forza Italia. Eine Zeitlang hat diese Partei dann Popolo della Libertà geheissen. Und nachdem Berlusconi gestürzt wurde, hat sich aus diesem Popolo della Libertà eine neue Partei herausgebildet, die Fratelli d'Italia.

Giorgia Meloni hat zusammen mit Ignazio La Russa zu den Gründern dieser neuen Formation gehört. «Und in Teilen hat Fratelli d'Italia durchaus wieder an das Erbe des MSI angeknüpft, indem zum Beispiel das Logo des MSI wieder ins Logo der neuen Partei Fratelli d'Italia aufgenommen wurde.» Und dieses Parteilogo ist bis heute in Gebrauch.

Wenn Meloni ihre Partei als konservativ, pro-europäisch, pro-Nato positioniert und sich klar distanziert vom Antisemitismus, dann heisst das nicht, dass das für den ganzen Rest der Partei gilt.

Auf jeden Fall. Sie selber scheint sich sehr viel stärker an Viktor Orbans Ungarn zu orientieren. Und ich glaube, dass die Entwicklung eher in diese Richtung gehen wird, dass sie sich orientieren wird am Modell einer illiberalen Demokratie (wo Grundrechte von Minderheiten einschränkt werden). Und dieses Modell liegt im Moment auch im Gesetzesentwurf vor, das ein Präsidialsystem einführen will.

Auch bei Forza Italia sind noch stark illiberale Tendenzen vorhanden.

Der Präsident soll neue Funktionen erhalten und vom Volk gewählt werden. Heute wird er vom Parlament gewählt. Das wäre ein Bruch mit den Traditionen der parlamentarischen Republik, wie sie typisch war nach 1945.

Die Fratelli d'Italia pflegen Beziehungen zu neofaschistischen Organisationen. Gibt es keine klare Abgrenzung gegen Rechts?

Es gibt lokale Zusammenarbeit mit Forza Nuova, einer eindeutig rechtsextrem gewaltbereiten Partei. Es gibt sogar Wahlallianzen. Das zeigt, dass sich die Leute aus der italienischen Rechten untereinander kennen. Und für die Fratelli d'Italia heisst das, dass es an Abgrenzung fehlt.

Schulterschluss von Italiens Rechten (v.l.n.r.): Matteo Salvini (Lega), Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) und Silvio Berlusconi (Forza Italia). bei einem Treffen im vergangenen Oktober.

Reuters/Guglielmo Mangiapane

Auch in den beiden anderen Rechtsparteien, der Forza Italia und der Lega, gibt es Exponenten, die sich nicht klar vom Neofaschismus abgrenzen. Gibt es programmatisch eine klare Abgrenzung zwischen den drei grossen Rechtsparteien, die nun ein Wahlbündnis eingegangen sind?

Es gibt punktuelle Unterschiede. Ich würde sagen, dass Forza Italia noch die gemässigste ist. Aber auch bei Forza Italia sind noch stark illiberale Tendenzen vorhanden.

Es gibt keine antifaschistische Rechtspartei, es gibt auch nicht eine liberal inspirierte Rechtspartei, sondern die sind illiberal orientiert.

Und das scheint mir überhaupt ein Problem der italienischen Rechten zu sein. Es gibt keine antifaschistische Rechtspartei, es gibt auch nicht eine liberal inspirierte Rechtspartei, sondern die sind illiberal orientiert. Das sieht man auch daran, wo diese Parteien im Europaparlament sitzen. Die Fratelli d'Italia sitzen in einer Fraktion mit dem polnischen PiS, der spanischen Vox, der Lega, der AfD und dem Rassemblement National. Das sind harte Rechtsparteien. Und umso erstaunlicher auch, dass sich Silvio Berlusconi wieder dazu hergibt, diesen Leuten zur Macht zu verhelfen.

Das Gespräch führte Franco Battel.