Italiens neue Regierung - Letzter Schlagabtausch vor der Wahl in Italien

Italien richtet sich auf eine lange Hängepartie nach der am Sonntag beginnenden Parlamentswahl ein. Die Spitzen der grossen Bündnisse und Parteien traten am Freitag noch einmal an. Mit Grossveranstaltungen wollten sie die vielen unentschlossenen Wähler noch erreichen.

Viele Menschen wollten in Rom noch einmal hören, was Beppe Grillo kurz vor den Wahlen zu sagen hat.

Keystone

Die Parteien in Italien haben am Freitag mit Grosskundgebungen in mehreren Städten ihren Wahlkampf beendet. Die Spitzenkandidaten gaben auch ihre letzten Interviews vor den Wahlen.

«Berlusconi schafft es nicht, in seinem Kopf zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden», griff der aussichtsreiche Spitzenkandidat der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, den früheren Regierungschef an.

Zugleich zeigte er sich in einem Interview «sehr, sehr zuversichtlich», die Wahlen zu gewinnen. Bersanis linksbürgerliche Partei lag in Umfragen zuletzt knapp vor dem Berlusconi-Bündnis.

Bersani griff zudem den Komiker Beppe Grillo an, der mit der «Bewegung Fünf Sterne» zahlreiche Proteststimmen auf sich ziehen dürfte: «Im Unterschied zu demjenigen, der schreit, sehe ich den Menschen in die Augen. Mit Grillo werden wir in Griechenland enden.»

Grillo versammelt regelmässig tausende Anhänger bei Wahlkundgebungen, bei denen er von Anfang bis Ende in das Mikrofon brüllt. Auch am Freitagabend versammelten sich zehntausende Grillo-Anhänger zu dessen Abschlusskundgebung in Rom.

Kein letzter Auftritt Berlusconis

Berlusconi konnte beim Wahlkampf-Abschluss seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) in Neapel wegen einer Bindehautentzündung nicht teilnehmen. In einem Interview griff er seinen Nachfolger, Übergangsregierungschef Mario Monti, an: «Es gibt zwei Montis: Den einen kennen wir elegant und anerkennend, aber im Moment ist er gemein, beleidigend und dürstet nach Macht.»
 
Monti entgegnete auf seiner Abschlusskundgebung in Florenz, Berlusconi sei «vulgär» in Bezug auf Frauen. Der Linken in Italien warf Monti vor, «Gefangene in ihren ideologischen Zwangsjacken zu sein».

Kompliziertes Wahlrecht

Wer genau über was an der Urne abstimmen kann, ist in Italien derweil höchst kompliziert. Das geltende Wahlrecht war Ende 2005 verabschiedet worden und löste das seit Anfang der Neunzigerjahre geltende Mehrheitswahlrecht ab. In den letzten Monaten scheiterten Bemühungen, es zu reformieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

• An der Wahl für die Abgeordnetenkammer können alle Italiener teilnehmen, die mindestens 18 Jahre alt sind. Wahlberechtigt sind etwa 47,2 Millionen in Italien lebende Staatsbürger und 3,4 Millionen Italiener im Ausland.

• An der Wahl für die zweite Kammer, den Senat, können sich Italiener ab dem 25. Lebensjahr beteiligen. Wahlberechtigt sind 43,2 Millionen Wähler in Italien und 3,1 Millionen im Ausland lebende Staatsbürger.

• Insgesamt werden 630 Abgeordnete und 315 Senatoren gewählt. 618 Sitze im Abgeordnetenhaus und 309 Sitze im Senat werden von den in Italien lebenden Wählern bestimmt, der Rest von Auslanditalienern.

• Bei der Abstimmung über das Abgeordnetenhaus wird die Auszählung auf landesweiter Ebene vorgenommen. Das Wahlrecht garantiert dem Parteienbündnis mit den meisten Stimmen eine Mehrheit von 340 Sitzen oder 54 Prozent. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, müssen mindestens zwei Prozent der Stimmen erreichen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, benötigen vier Prozent der Stimmen. Bündnisse werden anerkannt, wenn sie mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten. Als ein Bündnis gilt eine Gruppe, wenn sie ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellt und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellt.

• Bei der Abstimmung über den Senat erfolgt die Auszählung auf regionaler Ebene. Ein Bündnis, das in einer Region vorne liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Sitze, die insgesamt für das Gebiet zu vergeben sind. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, benötigen drei Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, müssen auf 8 Prozent der Stimmen kommen. Ein Bündnis muss mindestens 20 Prozent erringen.

• Wegen der verschiedenen Auszählungsarten kann es in Abgeordnetenhaus und Senat zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen. Das kann das Regieren schwierig gestalten, weil Gesetze von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden müssen.