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Premier Shinzo Abe freut sich über seinen Wahlsieg
Aus News-Clip vom 22.07.2019.
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Wahlen in Japan Premier Abe mit getrübtem Wahlsieg

Mit dem Verfehlen der Zweidrittelmehrheit im Oberhaus rückt Abes Ziel einer Verfassungsänderung in weite Ferne.

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl zwar gewonnen – die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelsmehrheit verfehlte er jedoch.

Wahlsieg der Regierungsparteien

Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis 71 der zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze. Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104.

In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung in weite Ferne gerückt ist.

Vergrösserung der Armee in weiter Ferne

Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte will er in der Verfassung verankern.

Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch einer Zweidrittelsmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden, für das eine einfache Mehrheit benötigt wird. Im mächtigen Unterhaus hat Abe die Zweidrittelsmehrheit, im Oberhaus aber konnte er sie nicht halten.

Eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels wäre zwar weitgehend symbolisch, würde aber den Trend weg vom Pazifismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterstreichen. Kritiker von Abes Plänen fürchten, dass Japan mit einer Verfassungsänderung verstärkt in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte.

SRF 4 News, 03:00 Uhr, sda/snep;gfem

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