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Wahlen in Kambodscha Wer sich kritisch äussert, lebt gefährlich

Die wichtigste Oppositionspartei wurde aufgelöst, Politiker ins Gefängnis gesteckt, unabhängige Medien geschlossen.

Legende: Audio Kambodscha: Verurteilt wegen Facebook-Post abspielen. Laufzeit 02:46 Minuten.
02:46 min, aus HeuteMorgen vom 27.07.2018.

Rayas Fingernägel sind bis aufs Nagelbett abgekaut. Man sieht es deutlich, auch auf dem Bild, dass der junge Student diese Woche auf Facebook gepostet hat. Darauf hält er seinen Zeigefinger hoch. Dieser ist sauber und so wird er auch am Sonntag bleiben, frei von Wahltinte.

Wir wollen eine andere Regierung, aber das ist so nicht möglich.
Autor: RayaStudent aus Kambodscha

Raya nennt das die «saubere Finger»-Kampagne, ein Akt des Widerstandes in Zeiten, wenn kein Widerstand geduldet wird: «Wir werden nicht wählen, denn diese Wahlen habe keine Bedeutung. Wir wollen eine andere Regierung, aber das ist so nicht möglich.»

Wir, das sind all jene, die sich betrogen fühlen, nachdem die wichtigste Oppositionspartei im vergangenen Jahr aufgelöst und ihr Anführer ins Gefängnis gesperrt wurde. Wir, das sind drei Millionen Stimmen, die bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren an diese Oppositionspartei gingen und damit die Regierungspartei beinahe besiegt hätten.

Ein Finger wird in Tinte getunkt
Legende: Wer in Kambodscha wählt, muss seinen Finger in Wahltinte tunken. Keystone/Archiv

Bereits damals wurde der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Deshalb rief Raya später über Facebook zu einer Revolution auf, ähnlich dem Arabischen Frühling. Das hatte Folgen: «Sie verhafteten und verurteilten mich wegen Anstiftung zu kriminellen Aktivitäten. Ich musste 18 Monate ins Gefängnis. Nach mir wurden weitere junge Leute wegen Facebook Einträgen verhaftet.»

Kritiker werden weggesperrt

Und nicht nur sie. Auch NGO-Vertreter, Menschenrechtler und weitere Kritiker wurden inzwischen ins Gefängnis gesperrt – der Volksverhetzung oder angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt. Die Opposition habe die Regierung stürzen wollen, begründete das Oberste Gericht die Auflösung der Partei.

Wir respektieren die Gesetze. Die Oppositionspartei wurde aufgelöst, weil sie schuldig war.
Autor: Sok EysanSprecher der Regierung

Obwohl einige Richter aktive Mitglieder der Regierungspartei sind, spricht Sok Eysan, der Regierungssprecher von Rechtsstaatlichen Prinzipien, die allen Gerichtsentscheiden zu Grunde lägen: «Wir respektieren die Gesetze. Die Oppositionspartei wurde aufgelöst, weil sie schuldig war.»

Ein Wahlplakat der Regierungspartei
Legende: Die Regierungspartei hat die letzten Wahlen nur knapp gewonnen, seither weht für die Opposition ein rauer Wind. Reuters

Menschenrechtsanwalt Kingsley Abbott, der für die internationale Organisation International Commission of Jurists arbeitet, sieht das anders. «Die Regierungspartei hat die letzten Wahlen nur knapp gewonnen. Seither hat sie die Gesetze verändert, um Kritiker auszuschalten und zum Schweigen zu bringen», sagte er.

Er fürchte sich, sagt auch Student Raya. Aber den Finger zu heben, wagt er bis heute.

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