- Nach den Wahlen in Katalonien hat der Ex-Regionalpräsident Kataloniens verlauten lassen, dass er bereit sei, den Dialog mit Spaniens Ministerpräsident zu suchen.
- Puigdemont will Rajoy, wie er sagt, in jedem EU-Land ausser in Spanien treffen. Dort droht ihm nämlich eine Verhaftung.
- Eine Rückkehr aus dem Brüsseler Exil nach Spanien schliesst Puigdemont nicht aus, sollte ihm Madrid Garantien für eine Straffreiheit geben.
- Ministerpräsident Rajoy bot der künftigen katalanischen Regionalregierung zwar eine Zusammenarbeit an, lehnte ein Treffen mit Puigdemont ausserhalb Spaniens aber ab.
Er werde einen Versuch unternehmen, mit der neuen katalanischen Regierung zu sprechen, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid. Damit reagiert er auf ein Votum von Carles Puidgemont, der seinerseits ein Zwiegespräch mit der nationalen Regierung angeboten hatte.
Zugleich warnte Ministerpräsident Rajoy vor einer erneuten Ausrufung der Unabhängigkeit der autonomen Region im Nordosten des Landes. Einseitige Entscheidungen müssten jetzt der Geschichte angehören, erklärte der konservative Politiker. Das sei in ganz Europa selbstverständlich.
«Die Spaltung der Gesellschaft ist schlimm und eine grosse Bedrohung», sagte Rajoy mit Blick auf die Lager der Separatisten und der Anhänger der Einheit Spaniens. Sie müsse überwunden werden.
Territoriale Einheit sakrosankt
«Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum», sagte Rajoy. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die politische Stabilität wieder hergestellt werde. Mehrmals betonte der Ministerpräsident Spaniens, Voraussetzung dafür sei die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften.
Damit bezog sich der konservative Politiker auf die spanische Verfassung, in der die territoriale Einheit als zu verteidigendes Gut festgeschrieben ist.
Gute Chancen auf ein Comeback
Noch vor Rajoy hatte sich der im Exil weilende Puigdemont erstmals ausführlich und öffentlich zum Ausgang der Parlaments-Neuwahl in der Konfliktregion Katalonien geäussert.
Ich glaube, das Mindeste, was wir uns verdient haben, ist, dass wir angehört werden
In Brüssel sagte er unter Berufung auf das gute Abschneiden der Separatisten: «Ich glaube, das Mindeste, was wir uns verdient haben, ist, dass wir angehört werden.» Zeitgleich signalisierte er die Bereitschaft, mit der spanischen Regierung in einen Dialog zu treten.
Nach der Regionalwahl zeichnet sich eine Rückkehr Puigdemonts an die Macht ab. Denn die linksradikale Partei CUP erklärte sich bereit, der Bildung einer Regierung unter Führung des 54-Jährigen zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass Puigdemont weiterhin das Ziel «der Gründung einer katalanischen Republik» verfolge.
Stärkste Partei bringt keine Mehrheit zustande
Puigdemonts Partei – JuntsXCat – hat zwar nur am zweitmeisten Sitze erzielt (34). Doch im Gegensatz zu den führenden Ciudadanos (37 Sitze) bringen Puigdemonts Anhänger mit den möglichen Koalitionspartnern CUP und ERC eine absolute Mehrheit im Parlament von Barcelona zusammen.
Puigdemont weilt seit Ende Oktober im Exil in Belgien. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte ihn ab, nachdem der Regionalpräsident ein verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und die Abspaltung der Gemeinschaft Katalonien proklamiert hatte.
Wie ehemalige Mitstreiter riskiert Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe. Bei einer Wahl zum Regionalpräsidenten will er dennoch zurückkehren.
