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International Wahlen in Russland: Opposition kämpft gegen mächtige Kremlpartei

Die erste Parlamentswahl nach Putins Rückkehr in den Kreml gilt als wichtiger Stimmungstest für Russland. Inmitten einer Wirtschaftskrise hofft die Opposition, die Unzufriedenheit vieler Bürger in Mandate umzumünzen. Ihre Chancen sind aber gering.

Eine Frau wirft den Wahlzettel in die Urne.
Legende: Für viele Russen ist die Duma unwichtig. Sie sagen, die wirklich wichtigen Fragen entscheide sowieso der Präsident. Keystone

14 Parteien und rund 6500 Kandidaten müssen gewählt werden – aber der entscheidende Mann der russischen Parlamentswahl steht nicht auf der Liste: Wladimir Putin. Er gibt sich bei der Stimmabgabe betont gelassen. Auch wenn die kremlnahe Regierungspartei wenig befürchten muss, so steht für den russischen Präsidenten doch etwas auf dem Spiel.

«Für Putin ist das inmitten einer Wirtschaftskrise ein wichtiger Stimmungstest», sagt der Politologe Dmitri Trenin. Für ihn steht der Urnengang schon im Zeichen der nächsten Präsidentenwahl. Auch Putin betont, die Parlamentswahl entscheide mit über seine mögliche Kandidatur 2018.

Für mich bedeutet eine weitere Amtszeit von Putin Stillstand. In Russland herrscht eine Stimmung wie in einem Flugzeug vor einer Notlandung.
Autor: Alexander (53)Russischer Bürger

Als haushoher Favorit gilt die Partei Einiges Russland, die das Parlament seit Jahren dominiert. Dass Einiges Russland auch stärkste Partei bleibt, dafür ist Dmitri Medwedew zuständig. Der Regierungschef leitet Einiges Russland. In der Praxis ist die Partei Putins verlängerter Arm in die Duma.

Nein, ich gehe nicht wählen. Das ändert doch eh nichts.
Autor: Julia (36)Russische Bürgerin

Erstmals nimmt auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim an der Parlamentswahl teil – gegen die Kritik der Ukraine. Der Gouverneur der Halbinsel, Sergej Aksjonow, gibt sich siegessicher. «Wir sind stärker als die westlichen Sanktionen», sagt der Spitzenkandidat von Einiges Russland.

Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, kritisiert die Abstimmung scharf. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat demonstrativ keine Wahlbeobachter auf die Halbinsel entsandt.

Es ist eigentlich egal, für wen man stimmt. Das Wichtigste ist, überhaupt zu wählen – damit sie nicht betrügen können.
Autor: Dima (27)Russischer Bürger

Landesweit deutet sich eine eher bescheidene Beteiligung an. Sie liegt nach ersten Angaben niedriger als bei der Wahl von 2011. Massenproteste wegen Wahlfälschung wie vor 5 Jahren sind diesmal kaum zu erwarten. Dies, obwohl sich Oppositionskandidat Wladimir Ryschkow bereits beklagte, dass in seinem Wahlkreis Studenten für eine mehrfache Stimmabgabe bezahlt würden.

Einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada zufolge würden derzeit nur zehn Prozent der Russen einem Aufruf zu Demonstrationen folgen. «Protest braucht die Hoffnung, dass sich etwas bessert. Doch die Menschen sind enttäuscht, weil die Demonstrationen nichts geändert haben», sagt der Politologe Alexander Kynew.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Erstaunlich; wenn ich die Wahlreformen betrachte (Wahlhürde runter auf 5%, DumaSitze werden je zur Hälfte via Parteiliste und Direkt/Unabhängigen vergeben, etc) und wenn ich die Arbeit der Wahlkommission verfolge (sogar online bis in die einzelnen Wahllokale möglich!) - seh ich würdigend DemokratieZugewinn. Dies könnte man sachlich belegt (auch) berichten.
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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    So langsam hat man es satt! So tun als ob am russischen Politsystem noch irgend ein Hauch von Demokratie vorkommt. Wahlen bei denen das Volk letztlich keine Wahl hat, der geradezu zwanghafte Reflex sich ständig beim Lieblingsfeind spiegeln und messen zu wollen. Russen Ihr habt Eure grosse Chance an die Kleptokraten verloren und werdet nochmals ganz von Vorne anfangen müssen.
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  • Kommentar von Fritz Frei (Fritz Frei)
    Was kümmern uns diese Zurückgebliebenen? Ob sie den Bajazzo an der Spitze halten, ist doch für die Entwicklung der zivilisierten Welt völlig unwichtig. Wichtiger wäre es, Schurkenstaaten wie Russland mit Waffengewalt in die Schranken zu weisen, solange dies noch möglich ist.
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Und der Oberschurke ist der selbsternannte Weltpolizist, Weltstaatsanwalt und Weltrichter in Personalunion. Doch selber lehnt man ganz offen den IStGH kategorisch ab. Keine US-Operation oder Soldat in Ausführung seiner "Pflicht" darf angeklagt werden. Mit militärischem Eingreifen wird offen gedroht (dafür wurde extra ein Gesetz erlassen), wenn sich jemand erdreisten sollte, das in Frage zu stellen. Wie schön einfach ist doch die Welt.
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