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Lukaschenko gewinnt mit allen Mitteln
Aus Tagesschau vom 09.08.2020.
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Wahlen in Weissrussland Wenn Wahlmanipulation Tradition hat

Noch bevor das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weissrussland bekannt wird, ist massive Manipulation unübersehbar.

Nie seit 1994 konnten die Bürgerinnen und Bürger in Weissrussland an einer freien und fairen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Diese Tradition wird sich auch diesmal fortsetzen. Denn Präsident Alexander Lukaschenko will sich zum sechsten Mal in Folge im Amt bestätigen lassen und greift dazu auf die Leiterin der Wahlkommission zurück.

Prognose: Lukaschenko klarer Sieger der Wahl

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Eine staatliche Nachwahlbefragung sieht Amtsinhaber Alexander Lukaschenko als klaren Wahlsieger – mit fast 80 Prozent der Stimmen. Der autoritäre Lukaschenko regiert Weissrussland seit mehr als 25 Jahren.

Seine Rivalin Swetlana Tichanowskaja von der Opposition kam gemäss der Nachwahlbefragung auf knapp 7 Prozent der Stimmen. Sie erkenne keine Niederlage gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko an, sagte Tichanowskaja gegenüber Medien.

Lidja Jermoschina ist mit 24 Jahren fast ebenso lange im Dienst wie Lukaschenko. Eigentlich wäre die 67-Jährige in Pension. Doch auf Wunsch des Präsidenten bleibe sie noch bis zu den Präsidentschaftswahlen im Amt, erklärte sie SRF im Interview vergangenen Herbst.

Mann bei Stimmabgabe.
Legende: Seit fast einem Vierteljahrhundert in Weissrussland an der Macht: Alexander Lukaschenko. Reuters

Lukaschenkos Vertrauen in die Fähigkeiten Jermoschinas sind über die Jahre gewachsen. Sie hat immer zuverlässig Resultate im Sinne des Autokraten geliefert und so wird sie auch zum Abschluss ihrer Karriere ein Resultat verkünden, das im Präsidentenpalast für Zufriedenheit sorgen wird.

Die Methoden Jermoschinas und ihren Helfern kommen in diesem Jahr aber an Grenzen: Denn auch wenn die Präsidentschaftswahlen erstmals seit 2001 ohne OSZE-Beobachter stattfinden, ist die Beweislast für massive Wahlfälschung Stunden vor Schliessung der Wahllokale erdrückend. Das Ergebnis zurechtzubiegen dürfte schwieriger sein als früher.

Leute vor Wahllokal.
Legende: Schlange stehen für die Stimmabgabe: Wahllokal in der Stadt Barauliany. Reuters

Land im Widerstandsmodus

Nie zuvor war die Unterstützung für die Opposition so gross wie nun. Kandidatin Swetlana Tichanowskaja vermag mit ihrer Forderung nach freien und fairen Wahlen zu vereinen, wie kein anderer Oppositionskandidat zuvor.

Die 37-Jährige verwirklicht den Wunsch ihres Mannes, der zu jenen Oppositionellen gehört, die unter fadenscheinigen Gründen nicht zur Wahl zugelassen wurden.

Frau bei Stimmabgaben.
Legende: Tritt gegen den Autokraten an: Swetlana Tichanowskaja, die für ihren Mann einspringt, einen bekannten Blogger. Keystone

Wie sie scheinen sich viele Weissrussinnen und Weissrussen nicht länger davor zu fürchten, ihre Meinung zu sagen. So drückten am Wahltag vor der weissrussischen Botschaft in Moskau Hunderte Menschen ihren Unmut über das Regime Lukaschenko aus.

Es wird Blut fliessen – da bin ich mir sicher. Aber einen anderen Ausweg sehe ich nicht.
Autor: AlexandraErstwählerin

«Es ist uns klar, dass die Wahlen auch in diesem Jahr gefälscht werden. 60 Prozent aller Stimmen wird Lukaschenko sich selbst zuschreiben», ist Alexandra überzeugt. Sie hat zum ersten Mal an Wahlen teilnehmen können. Hoffnungen auf einen demokratischen Machtwechsel macht sie sich keine: «Es wird Blut fliessen – da bin ich mir sicher. Aber einen anderen Ausweg sehe ich nicht.»

Angst vor einer Welle der Repression scheinen viele zu haben. Auch eine 29-jährige Wählerin aus der Region Witebsk: «Ich mache mir Sorgen um meine Eltern. Es ist nicht klar, ob nicht auch auf sie an ihrem Arbeitsplatz Druck ausgeübt werden könnte und viele friedliche Bürger werden zurzeit unterdrückt.»

Fälschen mithilfe von Corona

Lukaschenko inszeniert sich gerne als fürsorglicher Landesvater, aber die Menschen fühlen sich seit Jahren im Stich gelassen. In den vergangenen Monaten hat sich dieses Gefühl noch verstärkt, als Lukaschenko mit absurden Aussagen für Schlagzeilen sorgte, statt sich um die Versorgung der Bevölkerung zu kümmern.

Mit dem Coronavirus versuchten die Behörden sich das Fälschen des Wahlergebnisses einfach zu machen. So wurde das Virus nicht nur als Vorwand genutzt, um keine ausländischen Journalisten ins Land zu lassen, sondern auch um unabhängige Wahlbeobachter aus der Bevölkerung von den Urnen fernzuhalten. Die Opposition hat Proteste nach Bekanntgabe des Ergebnisses angekündigt. Ob diese friedlich bleiben, scheint vor allem von der Reaktion der Behörden abzuhängen.

SRF 4 News, 9.08.2020, 17.30 Uhr

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Basler  (Bebbi 1)
    Der steuert auf die gleichen Klippen zu wie sein Ex-Kollege in der Ukraine.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Dazu fehlt der Opposition momentan noch, die Unterstützung des Westens.
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Vielleicht sollte man den Hintergrund der einzelnen KandidatInnen ein wenig vertiefter ausleuchten. Dann würde man feststellen, dass die Unterschiede zwischen den Namen auf den Wahllisten gar nicht so gross sind. Wer das Gefühl hat, dass man hier wirklich zwischen verschiedenen Alternativen wählen konnte, täuscht nach meiner Beurteilung gewaltig. Die Damen sind buchstäblich eine Puppentheatergruppe, an deren Fäden Moskau zieht! Opposition sieht anders aus und ist anders, auch in Weissrussland!
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    1. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Meines Erachtens geht es nicht einmal darum, wer der bessere Regierungschef ist, sondern darum das das Volk eine echt Wahl hat. Das Oppositonspolitiker nicht im Gefängnis landen.
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    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Es gab keine echte Wahl. Die in den Medien herumgereichten "Oppositionskandidatinnen" kommen aus einem luschen Umfeld, das sich eigentlich von Lukaschenko gar nicht unterscheidet!
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  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    Man kann sicher vieles an diesen Wahlen bemängeln, aber ob die Opposition wirklich so stark ist eine Wahl auch in den ländlichen Gegenden zu gewinnen, muss bezweifelt werden.
    FrauTschirky berichtet von erdrückender Beweislast bereits vor der Schliessung der Wahllokale, darauf folgt jedoch kein einziger, sondern nur Spekulationen. Ich würde mir wirklich wünschen, es kämen einmal Fakten auf solche Behauptungen.
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    1. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Mir ist es ein Rätsel wie jemand der sicher die direkte Schweizer Demokratie befürwortet einem autotratische Regiem das Wort redet. Es ist doch nicht wichtig Wieviel Stimmen sie tatsächlich bekommen hätte, sondern das Lukaschenko eine freie und faire Wahl garnicht zulässt.
      In keiner echten Demokratie bekommt die Regierung 94 % zustimmen.
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    2. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      Die Schweiz hat ein ziemlich ideales Regime, dazu gehört die Neutralität.
      Ich musste lernen, dass es Weltweit verschiedene Regime gibt und nicht überall Demokratie das einzig richtige ist, zumindest nicht sofort. Abrupte Wechsel führen meist in ein Chaos, dass der Bevölkerung mehr schadet als hilft.
      Lukaschenko zu unterstützen liegt mir fern und auch ich beobachte die Entwicklungen mit Sorge.
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