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Wechsel in der Regierung Simbabwes eher unwahrscheinlich
Aus Echo der Zeit vom 19.08.2023. Bild: Keystone/epa Aaron Ufumeli
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Wahlen Trübe Aussichten für Simbabwe

Simbabwe befindet sich in einer Dauerkrise. Die Aussichten auf faire Wahlen nächsten Mittwoch sind gering.

Vor einem Supermarkt in Simbabwes Hauptstadt Harare steht ein Schild mit den aktuellen Wechselkursen. Seit der letzten Hyperinflationswelle dominiert der US-Dollar den Handel. Die einheimische Währung sei so gut wie wertlos, beklagt ein junger Mann.

«Wir fragen uns, wie wir überleben sollen. Meine Frau arbeitet im Supermarkt. Von ihrem letzten Monatsgehalt konnten wir uns gerade mal Speiseöl und Getränke für unsere beiden Kinder leisten. Das ist doch kein normales Leben.»

Schlechte Menschenrechtslage

Der Mann will für die Opposition stimmen, so wie viele junge Simbabwer. Für die Citizens Coalition of Change und ihren 45-jährigen Spitzenkandidaten Nelson Chamisa.

Mann.
Legende: In ihm ruhen die Hoffnungen der Opposition: Nelson Chamisa. Reuters/KB Mpofu

Insgesamt hätten sich die Menschenrechtslage und die Meinungsfreiheit seit dem Sturz des Autokraten Robert Mugabe 2017 wieder verschlechtert, sagt Kenneth Magwada von der Menschenrechtsorganisation Human Rights. «Viele Leute rechnen damit, dass in ihren Gemeinden wieder Gewalt aufflammen wird. Einige politische Akteure drohen ihnen und schüchtern sie ein. Sollten sie nicht für ihre Partei stimmen, werde die Hölle ausbrechen.»

Mehrere Regierungskritiker im Gefängnis

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Mehrere prominente Kritiker der derzeitigen Regierung unter Präsident Emmerson Mnangagwa sitzen im Gefängnis. Die Opposition beklagt, dass die Polizei Kundgebungen verhindert habe. Die seit Jahren geforderte Wahlrechtsreform, die für eine gerechtere Ausgangslage sorgen soll, wurde noch immer nicht umgesetzt.

Ausserdem sei eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet worden, die die eigentlich verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten einschränken würde.

Sind faire Wahlen möglich?

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ebenso zweifelhaft wie die der Medien und der Wahlkommission. Das Wählerverzeichnis weist teils gravierende Unregelmässigkeiten auf. Namen einiger registrierter Wähler tauchen nicht auf, andere mehrmals in unterschiedlichen Wahlkreisen, betont Politikwissenschaftler Tendai Murisa.

Simbabwe verliert jedes Jahr geschätzte 1.8 Milliarden US-Dollar durch illegale Geldströme, durch den Schmuggel von Gold und anderen Rohstoffen. Das ist viel Geld für ein Land wie unseres. Die Politik hat das Land gespalten.
Autor: Gift Mugano Wirtschaftsprofessor

«Diese Vorgänge zeigen, dass freie und faire Wahlen schon jetzt fraglich sind und die Regierungspartei begünstigen. Es reicht also nicht zu warten, ob der Wahltag gerecht abläuft. Die Manipulation zugunsten der Regierungspartei Zanu-PF hat längst begonnen.» Die Partei habe dafür gesorgt, dass alle positiven Entwicklungen nicht nur dem Staat, sondern ihr selbst zugeschrieben werden.

Zwei Menschen.
Legende: Menschen vor Wahlplakaten in der simbabwischen Hauptstadt Harare. Reuters/Philimon Bulawayo

Als Beispiel nennt Murisa landwirtschaftliche Hilfen für Kleinbauern. Auf diese Weise hat sich die Zanu-PF schon in der Vergangenheit Mehrheiten gesichert. Doch auch auf dem Land wächst die Unzufriedenheit der jungen Bevölkerung.

Korruption und Politik sind laut Wirtschaftsprofessor Gift Mugano die beiden Grundübel seiner Heimat. «Simbabwe verliert jedes Jahr geschätzte 1.8 Milliarden US-Dollar durch illegale Geldströme, durch den Schmuggel von Gold und anderen Rohstoffen. Das ist viel Geld für ein Land wie unseres. Die Politik hat das Land gespalten.»

Wenig Hoffnung auf Veränderungen

Die Opposition verspricht einen radikalen Kurswechsel, sollte sie die Wahl gewinnen. In einigen Meinungsumfragen liegt sie auch vorn.

Aber Politikwissenschaftler Murisa ist weniger zuversichtlich. Er sieht drei Szenarien für den Wahlausgang. «Das erste ist, dass sich nichts ändert. Die Wahl wird gefälscht und die Regierungspartei gewinnt die Mehrheit. Im zweiten Szenario gibt es keinen klaren Gewinner. Das könnte zu einer Art Koalitionsregierung führen, aber die Chancen sind gering. Und drittens besteht die Möglichkeit, dass das Wahlergebnis nicht akzeptiert wird. Dann könnte das Militär die Macht übernehmen.»

Am wahrscheinlichsten sei Szenario eins. Es sind trübe Aussichten für Simbabwe, ein Land, das sich seit Jahrzehnten in einer politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise befindet.

Echo der Zeit, 19.08.2023, 18:00 Uhr

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