Zum Inhalt springen

Header

Video
Die Luft für Lukaschenko wird immer dünner
Aus Tagesschau vom 17.08.2020.
abspielen
Inhalt

Wahlfälschungs-Vorwürfe Lukaschenko gibt dem Druck der Strasse zum Teil nach

  • Staatschef Alexander Lukaschenko hat nach tagelangen Massenprotesten in Weissrussland Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die zu Neuwahlen führen könnten.
  • «Wir brauchen eine neue Verfassung», sagte Lukaschenko gemäss dem weissrussischen Staatsfernsehen, welches einen entsprechenden Ausschnitt zeigte. «Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten.»
  • Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben. Zuvor lehnte er Neuwahlen kategorisch ab.
  • Seit Lukaschenkos Wiederwahl kommt es landesweit zu Demonstrationen. Seine Gegner haben zu neuen Streiks aufgerufen.

Er sei bereit einen Kompromiss zu finden, aber nicht unter dem Druck von Protesten, sagte Lukaschenko zuvor.

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko nach der Abstimmung 80.1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Swetlana Tichanowskaja soll nur 10 Prozent erhalten haben. Ihre Anhänger halten sie für die rechtmässige Siegerin der Wahl und gehen von massiven Manipulationen aus.

Lukaschenko hatte am Sonntag Fälschungsvorwürfe bei der Präsidentenwahl vor gut einer Woche zurückgewiesen.

Lukaschenko: «Diejenigen, die arbeiten wollen, sollen arbeiten»

Box aufklappenBox zuklappen
Lukaschenko: «Diejenigen, die arbeiten wollen, sollen arbeiten»

Die Staatsagentur Belta behauptete, dass die Werke im Land «im Grossen und Ganzen funktionieren». Lukaschenko sagte: «Diejenigen, die arbeiten wollen, sollen arbeiten. Wenn nicht, dann werden wir sie auch nicht dazu zwingen.» Wenn 150 oder sogar 200 Menschen streikten, dann habe das keinen Einfluss auf den Betrieb.

Lukaschenko war am Vormittag mit einem Hubschrauber auf das Werksgelände des staatlichen Fahrzeugherstellers MZKT geflogen. Während seiner Rede riefen ihm die Beschäftigten «Hau ab» entgegen, wie in Videos zu sehen ist.

Landesweite Streiks und Proteste

Zu Wochenbeginn traten Arbeiter in vielen Staatsbetrieben in den Streik. Die Fabriken gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann.

Protestler in Belarus
Legende: Bei den grössten Protesten bisher überhaupt waren im ganzen Land nach Schätzungen von Aktivisten am Sonntag mehr als eine halbe Million Menschen auf den Beinen. Reuters

Auch das Staatsfernsehen hatte am Montag Sendeprobleme, weil Mitarbeiter entweder streikten oder prominente Moderatoren gekündigt haben. Für den Abend war in der Hauptstadt Minsk eine neue Grosskundgebung geplant. Bereits am Sonntag demonstrierten im Stadtzentrum Hunderttausende gegen Gewalt und Willkür unter Lukaschenko. Viele forderten auch seinen Rücktritt und Neuwahlen.

Tichanowskaja ist «bereit, das Land zu führen»

Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat derweil ihre Bereitschaft zur Machtübernahme signalisiert. Sie sei bereit, ihr Land zu führen, sagte sie in einer Videoansprache.

Video
Einschätzung von SRF-Russlandkorrespondentin Luzia Tschirky
Aus Tagesschau vom 17.08.2020.
abspielen

Zugleich sprach sie sich dafür aus, den rechtlichen Rahmen für neue und faire Wahlen zu schaffen. An den Sicherheitsapparat ihres Heimatlandes appellierte sie, sich von der Regierung Lukaschenko zu lösen und die Seiten zu wechseln.

Internationale Unterstützung für Opposition

Auch im Ausland werden die Stimmen gegen Lukaschenko lauter. So erkennt Grossbritannien das Wahlergebnis nicht an. Der britische Aussenminister Dominic Raab sprach von «Betrug» und «schweren Mängeln». Er forderte eine Untersuchung und drohte, gemeinsam mit anderen Ländern Sanktionen zu beschliessen.

Auch seitens der EU erhält die Opposition Unterstützung. «Die Europäische Union muss weiterhin für die hunderttausenden Demonstranten mobilisiert werden, die friedlich für die Achtung ihrer Rechte, Freiheit und Souveränität protestieren», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron via Twitter. Ebenso rief der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hilfe für die Opposition in Weissrussland auf.

EU beruft Sondergipfel ein

Box aufklappenBox zuklappen

Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl hat EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Weissrussland hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

SRF 4 News, 17.8.20, 11:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

32 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Was steht denn in der weissrussischen Verfassung drin, dass so zwingend geändert werden muss um Neuwahlen durchführen zu können?
    Reicht es nicht aus, wenn der Gewählte die Wahl ablehnen würde? In dem Falle wäre gäbe es nach Ablauf der aktuellen Amtszeit keinen legitimen Präsidenten. Wobei hier schon die nächste Frage auftaucht, wann beginnt/endet seine Amtszeit (konnte keine Angaben dazu finden)
  • Kommentar von Roland Kull  (kurol)
    Wenn ein Kompromiss unter einer Diktatur, dann vermutlich ein ganz fauler. Im Weiteren steht immer noch Russlands Putin hinter diesem Mann. Nun ist es auch sehr delikat, wie weit sich die EU oder der Westen generell einmischen soll/kann ohne Schaden zu verursachen. Denn bekanntlich wird der Westen kaum die Stirn bieten, wenn Putin militärisch helfen würde (wovon viele nicht ausgehen). Ein Restrisiko wird bleiben und Putin wird irgendwie seinen Verbündeten irgendwie unterstützen. Wie ist offen.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Wenn‘s nur nicht ein fauler Deal ist von Lukaschenko! Liebe Protestierende, lasst euch von ihm nicht einlullen und „kaufen“!