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Wahlkampf-Abschluss in Italien Im Trommelfeuer der Parolen

Legende: Video Themen-Schwerpunkt: Hintergründe und Analysen zur Wahl in Italien abspielen. Laufzeit 26:00 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.03.2018.
  • Mit teils harten Bandagen kämpften die Parteien bis zuletzt um die Gunst der italienischen Wähler.
  • Sehr siegesgewiss traten die Vertreter der rechten Gruppierungen bei Veranstaltungen am Freitag auf.
  • Düstere Szenarien hingegen zeichnete der Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, für den Fall seiner Niederlage.

Der Wahlkampf in Italien endete am Freitag um Mitternacht. Am Samstag, dem Tag vor der Parlamentswahl, sind Wahlkundgebungen gesetzlich untersagt. Das Bündnis aus Berlusconis FI, Matteo Salvinis rassistischer Lega, der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI) könnte Umfragen zufolge bei der Wahl am Sonntag die meisten Stimmen bekommen. Demoskopen sehen es bei rund 37 Prozent.

Politische Rechte siegesgewiss

An zweiter Stelle liegt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit Di Maio mit 28 Prozent. Das derzeit regierende von der Demokratischen Partei (PD) geführte Mitte-links-Bündnis kommt in Umfragen auf rund 27 Prozent. Diese Zahlen sind allerdings nicht aktuell, da vor der Wahl eine 15-tägige Umfragesperre gilt.

Legende: Video Gespräch mit Philipp Zahn Teil 1 abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.03.2018.

Am letzten Tag des Wahlkampfs galt es, die letzten Unentschlossenen zu mobilisieren. Am Sonntag wird sich zeigen, wie weit Italien nach rechts rückt – oder ob sich überhaupt eine Regierung findet. Zum Abschluss des Wahlkampfs zeigten sich die Parteien der politischen Rechten jedenfalls siegesgewiss.

Nehmt eure Tanten und Mütterlein und ruft sie zum Wählen auf
Autor: Silvio BerlusconiEx-Premier und Chef der Forza Italia

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi rief die Wähler auf: «Nehmt eure Tanten und Mütterlein und ruft sie zum Wählen auf». In Umfragen liegt das Bündnis aus Berlusconis konservativer Forza Italia (FI) und rechten sowie europakritischen Parteien wie der Lega vorne, allerdings ohne Aussicht auf eine regierungsfähige Mehrheit. FI-Chef Silvio Berlusconi kündigte in einem Fernsehinterview eine «komplette Neuorganisation des italienischen Staates» nach dem erwarteten Wahlsieg an.

Legende: Video Gespräch mit Philipp Zahn Teil 2 abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.03.2018.

Da Berlusconi wegen einer Verurteilung nicht selbst kandidieren darf, hat er den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, falls die Forza in dem Bündnis die stärkste Kraft wird. Berlusconi trat auf keiner Piazza auf – dafür empfing er Tajani am Nachmittag in Rom.

«Einen Schritt vom Sieg entfernt»

Die fremdenfeindliche Lega-Partei sieht in Tajani allerdings einen Interessenvertreter der ungeliebten EU. Lega-Chef Matteo Salvini sagte vor Anhängern in Mailand: «Von Montag an wird die Lega dieses Land regieren.» Verglichen mit «Tajani habe ich eine wesentlich klarere Vision. Die irrsinnigen europäischen Normen haben unsere Wirtschaft ruiniert», erklärte Salvini auf Twitter. Bei seiner Abschlusskundgebung in seiner Heimatstadt Mailand zeigte er sich zuversichtlich, entgegen der Umfragen stärkste Mitte-Rechts-Partei zu werden. Das sei das Ergebnis einer Wahlkampagne «ohne Geld, ohne Fernsehen, ohne Zeitungen».

Lega-Spitzenkandidat Luigi Di Maio erklärte am Abend auf der gut gefüllten Piazza del Popolo in Rom: «Ich kann euch sagen, dass wir einen Schritt vom Sieg entfernt sind.» Dabei stellte er das erste Dekret vor, das die Partei verabschieden wolle, sollte sie die Regierung stellen.

«Demokratie zweiter Klasse»

Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo hatte zuvor auf seinem Blog angekündigt, die «Kaste (...) zu beseitigen, die den normalen Kurs der Demokratie in unserem Land blockiert. Das ist das Ziel unserer Bewegung.» Für die Italiener solle sich das Land nicht länger als «Demokratie zweiter Klasse» anfühlen, in der die Bürger nichts zu sagen hätten.

Legende: Video Gespräch mit Philipp Zahn Teil 3 abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.03.2018.

Auch der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, gab sich siegessicher: «Die linke Mitte ist ausser Gefecht gesetzt», sagte der Spitzenkandidat bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Rom. Seine Partei wolle nun erstmals Regierungsverantwortung übernehmen.

Düstere Szenarien

Der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PD), Matteo Renzi warnte: «Wenn ihr die Anti-Politik wählen wollt, dann wählt nicht uns», sagte er vor etwa Tausend Anhängern in Florenz. «Wir können euch nichts anderes anbieten als unsere Bodenständigkeit, Solidarität und Konkretheit.»

Zugleich malte der PD-Chef düstere Szenarien an die Wand: Sollte seine Partei bei der Parlamentswahl nicht stärkste politische Kraft werden, «dann riskieren wir eine extremistische Regierung», betonte der Ex-Ministerpräsident in der Zeitung «La Repubblica». Und fügte hinzu: «Nur die Stimmen für die PD garantieren, dass dieses Land nicht in die Hände von Matteo Salvini fällt».

Legende: Video 2 Männer für Mitte-Rechts abspielen. Laufzeit 3:37 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.03.2018.

Sorgen in Europa

Die populistische und europakritische Fünf-Sterne-Bewegung könnte stärkste politische Kraft im Parlament werden, während sich Renzis Sozialdemokraten auf eine Niederlage gefasst machen müssen. Als wahrscheinlich gilt eine Pattsituation nach der Wahl. Es könnte deshalb eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung folgen.

Das Land ist hoch verschuldet, und erst seit Kurzem zieht die Wirtschaft wieder etwas an. Daher blickt auch Europa mit Sorgen auf die Wahl. Italien habe das Potenzial, die Euro-Zone nach der Wahl in eine tiefe Krise zu stürzen, sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik. «Denn jede der zu erwartenden Koalitionen würde angesichts der gemachten Wahlversprechen zu einem weiteren Aufbau des Schuldenbergs führen.»

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3 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Wenn das SRF nur wüsste, wie stark unser Ferieninteresse und wie klein unser Politinteresse an diesem schönen Land ist.
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  • Kommentar von Mischa Markert (THECOMMENTATOR)
    Interessant wird hauptsächlich sein, in wie weit 5 Stelle auf Grund Ihrer schlechten Leistungen in Rom auf nationaler Ebene abgestraft wird oder eben nicht. Dass die PD des ehemaligen "Verschrotters" Renzi selber verschrottet wird, scheint klar. Ebenso interessant wird sein, wie stark die ehemalige Lega Nord auf nationaler Ebene wirklich abschneidet. Bis jetzt wurden ja die "Rechtspopulisten" ziemlich überschätzt, siehe das bescheidene Abschneiden von Marine LePen. Das kann sich morgen ändern.
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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Viva italia! Haltet die Strände für uns frei. Etwas Toscana darf's auch noch sein.
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