Das Wichtigste in Kürze:
- Das Vermögen der italienischen Partei Lega Nord wurde eingefroren.
- Grund: Parteigründer Umberto Bossi – und andere – hatten vor Jahren öffentliche Unterstützungsgelder veruntreut.
- Nun steht die Partei im Wahlkampf ohne Finanzmittel da.
- Freuen tut dies in erster Linie die Konkurrenz vom Partito Democratico.
Umberto Bossi gefiel sich schon immer in der Rolle, den Süden zu piesacken. Der Gründer der Lega Nord wetterte stets genüsslich gegen alles, was sich auf der Landkarte südlich von Florenz befindet. Doch seinen Sohn, Renzo Bossi, zog es ausgerechnet dorthin.
Bossi Jr. kauft sich einen Uni-Titel
Renzo Bossi studierte im Süden. Nicht in Apulien, am Absatz des Stiefels, sondern ein Stück weiter östlich – jenseits der Adria in Albanien. Er erwarb sein Diplom an der Privat-Uni mit dem kuriosen Namen «Kriistal» in Tirana. 77'000 Euro soll er für den albanischen Uni-Titel hingeblättert haben.
Das ist viel Geld, wenn man bedenkt, dass der Monatslohn eines italienischen Lehrers bloss rund 1500 Euro beträgt und man auch als Parteifunktionär keineswegs reich wird. Woher also hatten die Bossis das viele Geld?
Geld aus der staatlichen Parteienförderung
Im Juni urteilte ein Mailänder Gericht in erster Instanz, Vater Umberto und Sohn Renzo Bossi hätten zusammen mit dem ehemaligen Schatzmeister, Francesco Belsito, die Parteikasse für private Zwecke regelrecht geplündert. 400'000 Euro sollen insgesamt veruntreut worden sein. Umberto Bossi soll dafür für 2 Jahre und 3 Monate hinter Gitter.
Weil diese Parteigelder vornehmlich aus der staatlichen Parteienförderung stammen, liess jetzt ein Gericht mehrere Parteikonten der Lega Nord blockieren. Diese Sperre soll gelten, bis ein definitives Urteil vorliegt – doch das kann Jahre dauern.
Lega-Chef Salvini in der Offensive
Matteo Salvini, der Bossi vor über vier Jahren als Lega-Chef abgelöst hat, liess nicht lange auf eine Reaktion warten und ging sofort in die Offensive: «In der italienischen Geschichte ist solches noch nie vorgekommen», sagte er. Einer Partei die Kasse zu beschlagnahmen sei gegen die Demokratie.
Dem widersprach Matteo Renzi, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico und Ex-Ministerpräsident umgehend: «Es gibt da eine Partei, die Gelder der Steuerzahler geraubt hat.» Die Partei, die einst gerne rief: «Roma Ladrona» – «diebisches Rom» – sei nun selber unter die Gauner gegangen.
Der Wahlkampf ist in vollem Gange
Die Reaktionen sind ein Zeichen dafür, dass Italien von akutem Wahlfieber gepackt und geschüttelt wird. Im Oktober will die Lega in der Lombardei und im Veneto ein Referendum über mehr Autonomie gewinnen. Und im nächsten Frühjahr, bei den nationalen Wahlen, beansprucht Partei Salvinis die Führungsrolle im rechten Lager für sich. Da ist eine leere Parteikasse tatsächlich in schweres Handicap.
Es wird sich zeigen, wie die Lega aus diesem Finanz- und Glaubwürdigkeitsloch wieder herauskommt. Wahrscheinlich wird sie in ihren Stammlanden sofort damit beginnen, Spendengelder einzusammeln. Doch für eine Partei zu spenden, deren Schatulle eben erst geplündert wurde, ist wenig attraktiv.
Politisch im Aufwind
Allerdings darf man sich auch fragen, ob es verhältnismässig ist, der Lega sämtliche Konten einzufrieren, zumal die heutige Parteispitze um Salvini mit dem Skandal von damals nichts zu tun hat.
In der Kasse der Lega Nord mag Ebbe herrschen. Doch die Hauptthemen der Lega, der Kampf gegen die Zuwanderung oder die erleichterte Einbürgerung, haben in Italien Hochkonjunktur. Das ist kein monetäres – aber viel politisches Kapital.
