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Flüchtlingspolitik in Spanien
Aus Tagesschau vom 04.08.2018.
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Wahlkampfthema Migration Spaniens Konservative machen Stimmung gegen Regierung

Immer mehr Migranten versuchen, via Spanien nach Europa zu kommen. Das Thema befeuert den beginnenden Wahlkampf.

Die neuesten Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerkes UNHCR zeigen, dass Migranten immer mehr via Spanien und nicht mehr via Italien oder Griechenland nach Europa einreisen wollen.

Von Januar bis Juli waren es 23'500 Menschen, die an der spanischen Küste an Land gingen. Das sind gleich viele wie im gesamten Jahr 2017. In Italien waren es 18'500 und in Griechenland 16'000 Menschen.

Karte Mittelmeer.
Legende: Die Migration über das Mittelmeer verschiebt sich von Italien und Griechenland immer mehr nach Spanien. SRF

Aber auch immer mehr Menschen kommen bei der Überfahrt im Mittelmeer ums Leben. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es bereits 1500.

Die Konservative Partei Spaniens (Partido Popular, PP), bis vor Kurzem noch mit Premier Mariano Rajoy an der Macht, nutzt das Thema nun politisch. Es wird Stimmung gemacht gegen die neu regierendes Sozialistische Partei.

Migration als Wahlkampfthema

Pablo Casado, der neue Parteichef der Konservativen Partei (PP) kritisiert die neue Regierung: «Wenn man sagt, dass es Papiere für alle gibt, dass der Wohlfahrtsstaat unbegrenzt ist, dass der Weg nach Europa über Spanien einfacher ist, als über andere europäische Länder, dann verlangen wird verantwortungsvolles Handeln von der Regierung.»

Die steigenden Migrationszahlen an der Strasse von Gibraltar ist Munition der konservativen Opposition gegen die seit zwei Monaten regierenden Sozialisten. Aber Spanien kennt die unkontrollierte Immigration an der Seegrenze zum Mittelmeer seit 30 Jahren.

Neue Umfragen in Spanien zeigen aber, dass immer noch Arbeitslosigkeit und Korruption die wesentlichen Sorgen der Spanier sind – mehr als die Migration.

Doch die Konservativen halten den politischen Druck aufrecht. Sie brauchen für den kommenden Wahlkampf starke Themen. Die Migration an der Mittelmeerküste ist eines davon.

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