Die britischen Konservativen wähnen sich auf Siegeskurs in der Neuwahl vom 8. Juni. Die Premierministerin Theresa May präsentierte am Donnerstag ihr Wahlprogramm.
«Mein Wahlprogramm» sagte Theresa May am Donnerstag in Halifax – und nicht: «Das konservative Wahlprogramm». Das ist bezeichnend.
Parteigrenzen sprengen
Unter ihrer persönlichen Führung sollen die Verhandlungen mit der EU über den britischen Austritt erfolgreich abgeschlossen werden. «Wenn wir scheiterten, wären die Konsequenzen furchtbar», drohte sie und leitete daraus den Anspruch ab, über alle bisherigen Parteigrenzen hinweg ein riesiges Wählermandat zu gewinnen.
Kühne Pläne
Konkret allerdings enthält das Programm kühne Pläne, die den konservativen Kernwählern nicht passen werden: die Renten werden weniger stark ansteigen als bisher, die bisher universale Zahlung an Rentner für Heizkosten wird künftig eines Bedürftigkeitsnachweises bedürfen und auch für die Heimpflege haften ältere Patienten in Zukunft mit ihrem eigenen Wohnhaus.
Doch diese traditionellen Parteigänger, ältere Hauseigentümer, haben keine Alternative zu den Tories, die gerade dabei sind, die fremdenfeindliche Ukip-Partei zu schlucken.
Interventionen: Ja, aber ...
May verspricht zwar einen interventionsfreudigen Staat, doch der Gegensatz zum Wahlprogramm Labours könnte trotzdem kaum grösser sein: Ihr Chef, Jeremy Corbyn, hatte am Montag die Abschaffung von Studiengebühren, umfassende Krippenplätze und die Verstaatlichung der Eisenbahnen, des Wassers, der Post und von Teilen der Energieversorgung angekündigt. Neue Steuern für Besserverdienende und Firmengewinne sollen dafür 50 Milliarden Pfund in die Kassen spülen, der Staat würde grösser als seit Jahrzehnten.
