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US-Republikaner wollen das Wahlrecht beschränken
Aus Echo der Zeit vom 23.03.2021.
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Wahlreformen in Bundesstaaten Republikaner wollen mit neuen Wahlgesetzen wieder siegen

In über 40 US-Bundesstaaten laufen Wahlreformen. Sie sollen bald das Wahlrecht beschränken – zugunsten der Republikaner.

Es war Anfang März, als die Republikaner im Repräsentantenhaus von Georgia eine äusserst umstrittene Wahlreform verabschiedeten. Mit dem Argument, man müsse das Vertrauen in die US-Wahlen wieder stärken. Vor dem Parlament in Atlanta protestierten Stimmrechtsorganisationen und empörte Demokratinnen und Demokraten.

Es geht nicht darum, die Hürden für Wählerinnen und Wähler zu erhöhen.
Autor: Hans von SpakovsyKonservativer Wahlrechtsexperte

Georgia ist nur ein Schauplatz in diesem Kampf um Wahlregeln. In über 40 Bundesstaaten sind Wahlgesetze in Arbeit, die strengere Ausweiskontrollen vorschreiben, kürzere Öffnungszeiten der Wahllokale und Briefwahl nur auf Antrag. Die Gesetze würden den Zugang zu den Wahlen wieder einschränken.

Atlanta.
Legende: Kundgebung am 1. März vor dem Statehouse in Atlanta: Protestiert wird gegen die republikanischen Reformbeschlüsse des Repräsentantenhauses zur Einschränkung des Wahlrechts. imago images

Der bekannte konservative Wahlrechtsexperte Hans von Spakovsy ist allerdings nicht einverstanden mit dieser Beschreibung: Es gehe nicht darum, die Hürden für Wählerinnen und Wähler zu erhöhen, sondern darum, die Sicherheitslücken zu stopfen.

Von Spakovsy sieht insbesondere die erweiterte Briefwahl als Sicherheitsrisiko, weil man die Identität der brieflich Wählenden nicht genügend überprüfen könne.

Kein Gehör für offizielle Untersuchungen

Er widerspricht damit mehreren wissenschaftlichen Studien, welche die Briefwahl in den USA für sicher erklären. Bei den jüngsten Nachwahluntersuchungen wurden zudem keine Hinweise auf massgeblichen Wahlbetrug gefunden.

Doch die Mehrheit der republikanischen Wählerschaft hält es für weiterhin ungeklärt, ob nicht doch Wahlbetrug zum Sieg von Joe Biden geführt hat. Die nötigen polizeilichen Ermittlungen seien nicht erfolgt, sagt von Spakovsky: «Man weiss schlicht nicht, was passiert ist.» Auch die konservative Denkfabrik Heritage Foundation unterstützt die restriktiven Wahlreformen in den Swing States finanziell.

«Abgekartetes Spiel»

Die Demokraten glauben nicht, dass es den Republikanern um die Wahlsicherheit geht. Das sei doch ein abgekartetes Spiel, sagt Sylvia Albert von der Wahlrechtsorganisation «Common Cause»: «Zuerst haben die Republikaner alles unternommen, um das Vertrauen ihrer Wählerschaft in den Wahlprozess zu erschüttern. Und nun, da es ihnen gelungen ist, fordern sie Reformen ein, um diese wieder zu beruhigen.»

Atlanta
Legende: Kundgebung vor dem Statehouse in Atlanta: Eine Demonstrantin hält ein Transparent hoch mit dem Schriftzug: «Verlierer (Republikaner) haben Angst vor Wählenden.» imago images

Dabei gehe es den Republikanern nur darum, sich einen Vorteil in den kommenden Wahlen zu verschaffen, sagt Albert. Zudem seien die vorgeschlagenen Massnahmen auch rassistisch.

Es ist schwieriger geworden, diskriminierende Massnahmen zu beweisen.
Autor: Sylvia AlbertWahlrechtsorganisation «Common Cause»

Zum Beispiel der Vorschlag, in Georgia Wahltermine an Sonntagen abzuschaffen, also genau dann, wenn afro-amerikanische Kirchen ihre Wählerschaft mobilisieren würden. Das Gesetz ziele direkt darauf, die afro-amerikanische Stimmbeteiligung einzuschränken.

Rückschlag für freies Stimmrecht erwartet

Wahlrechtsorganisationen wie «Common Cause» werden die neuen Wahlgesetze der Republikaner juristisch bekämpfen. Doch die Rechtsmittel dazu sind beschränkt. Denn laut US-Verfassung liegt die Kompetenz bei den Parlamenten der Bundesstaaten. 2013 hat der Oberste Gerichtshof zudem die letzten Hürden aus dem Bürgerrechtsgesetz von 1965 für Südstaaten abgeschafft.

Es sei nun schwieriger geworden, diskriminierende Massnahmen zu beweisen, sagt Albert. Und zudem seien die Gegenkräfte raffinierter geworden, ihre wahre Absicht zu vertuschen. Sie erwarte einen Rückschlag nach den jüngsten Erfolgen der Demokraten vor allem in Georgia, aber auch in Arizona und Texas: «Es wird hart. Der Kampf um ein freies Stimmrecht in den USA ist ein Marathon, nicht ein Sprint.»

Echo der Zeit, 23.03.2021, 18:00 Uhr

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan von Niederhäusern  (Stefu68)
    Es löst ein sehr ungutes Gefühl aus mit anzusehen, wie unter den Reps die Demokratie untergraben und längerfristig wohl zerstört wird. Die USA verlieren damit noch weiter an Leuchtkraft und Vorbildfunktion in der Welt....
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Hoffentlich wird das ganze US-wshlsystem modernisert und vereinfacht
    Die Probleme in Hongkong sind Überbleibsel Leder Englischen Kolonialzeit
    Und die Probleme des Westens mit
    China auch Kolonialzeit und
    dem WK II mit dem Kaiserreich Japanj
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Was soll dies mit den USA zu tun haben? China war noch nie demokratisch.
    2. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Herr König: Was die USA betrifft gebe ich Ihnen recht, jedoch nich beim Rest! Die Probleme in Hongkong ist nur indirekt Grossbritannien zuzuschreiben. Hongkong war mal eine Kolonie Grossbritanniens. Durch Grossbritannien lernten die Hongkonger die Demokratie schätzen und wollen Sie jetzt nicht durch das Regime Chinas verlieren. Übrigens sind auch mehrere Länder von China abhängig (mit einer Kolonie vergleichbar) z.B. Mongolei, Nordkorea und auch mehrere afrikanische Länder.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    DEMs regierte Bundesstaaten haben noch kurz vor oder bereits währned laufenden Wahlen die Regeln zu Briefwahlen angepasst, Ausweispflichten abgeschafft, vorzeitige Wahlabgaben erlaubt, Regeln für Einsammeln von Wahlzetteln durch Wahlhelfer gelockert, Briefwahlzettel noch bis zu 5 Tage nach Wahlen als gültig zugelassen, nachträgliche Abänderung abgegebener Wahlzettel zugelassen, usw usw.
    War natürlich alles nur um Wahlen noch fairer zu machen, und sicher nicht zu eigenen Gunsten…
    1. Antwort von Franz Lehmann  ((DrFranz))
      Die Rechtmäßigkeit der letzten Wahlen wurde gerichtlich bestätigt. Finden Sie sich mit der Niederlage ab. Was jetzt hingegen versucht wird ist so billig und durchschaubar.