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International Was bedeutet Davutoglus Rücktritt für die EU?

Für die EU kam der Rücktritt des türkischen Premiers offenbar überraschend. Und Brüssel dürfte die nächsten innenpolitischen Schritte Ankaras mit grosser Spannung verfolgen. Denn dort sitzen bald neue Partner für den Flüchtlingspakt, der in Gefahr geraten könnte, sagt SRF-Korrespondent Washington.

Zu Davutoglu konnten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Vertrauen aufbauen.
Legende: Zu Davutoglu konnten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Vertrauen aufbauen. Keystone

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini ist bislang die einzige des Brüsseler Spitzenpersonals, welche sich zum Rücktritt des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu äusserte. Sie meint, man könne noch nicht genau sagen, was dies für die Flüchtlingskooperation bedeute.

Trotzdem dürften die Entwicklungen in Ankara manche Spitzenpolitiker in Brüssel und in europäischen Hauptstädten beunruhigen. Denn Davutoglu war der Mann, der in den letzten Wochen und Monaten immer wieder nach Brüssel kam. Er nahm an den Gipfeln zwischen der EU und der Türkei teil.

Er gilt in Brüssel als verlässlich. Zu ihm konnten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich Vertrauen aufbauen, so dass sie gemeinsam das Türkei-Abkommen mit dem Flüchtlingspakt aushandeln konnten. Nun verlieren sie ihren Gesprächspartner.

Übrig bleiben Staatspräsident Erdogan – für viele ein machtbesessener, unberechenbarer Provokateur – und seine Getreuen. Das könnte zu wachsendem Unmut, insbesondere im EU-Parlament führen.

Flüchtlingsabkommen auf der Kippe?

Geplant ist, dass Türkinnen und Türken künftig ohne Visum in die EU einreisen können. Der Widerstand dagegen dürfte zunehmen. Zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Türkei bis Ende Juni alle Bedingungen restlos erfüllt haben wird. Und dies scheint nach dem Rücktritt von Davutoglu noch unwahrscheinlicher.

So wird in den nächsten Tagen und Wochen die Unsicherheit zunehmen. Ein Scheitern der Visa-Liberalisierungen ist nicht auszuschliessen. Und dann dürfte sich Erdogan auch nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen gebunden fühlen.

15 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Dass der türkische Premier-Minister zurücktreten musste (sicher nicht freiwillig), war doch klar. Weil er im Gegensatz zu Erdogan zuviel der EU entgegen kommen wollte und somit die Position des "Tyrannen" schwächen würde.
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  • Kommentar von Tayfun Birtanesi (Tayfun Birtanesi)
    Der Diktator war doch von anfang an nicht willens den Pakt einzuhalten.Der sammelt die syrer damit er sie auf einen schlag über die grenze schicken kann so das die EU Komplett zerbricht.Was dachtet ihr denn was für nen langzeitplan der Typ hat.Macht mal die Augen auf.Wundert euch nicht wenn es die EU bald nicht mehr gibt und alle verfeindet sind.Des Diktators master-Plan.
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  • Kommentar von Kurt Wirz (kw)
    Dieser Rücktritt bietet der EU die einzigartige Chance, dieses absurde Abkommen zu sistieren und sämtliche Aktivitäten neu zu koordinieren. Wenn es die EU wieder nicht schafft, eine politische Einigkeit in der Flüchtlingsfrage herzustellen, dann bleibt Europa lediglich ein Kontinent, aber sicher keine Union.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      wie soll Die EU denn das schaffen? Sie hat noch nie eine Chance wahrgenommen und ist immer den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Aber ich möchte Ihnen Ihre letzte Hoffnung nicht ganz zerstören.
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    2. Antwort von Kurt Wirz (kw)
      @Wüstner: Das hat mit Hoffnung nicht das Geringste zu tun und ich teile Ihre Einschätzung, was die "Chancenauswertung" der EU angeht voll und ganz. Die EU hat's vergeigt und sich vor Erdogan verneigt. Der wird jetzt immer dreister. Der neue Premier wird wie Erdogan selber sein und dann gute Nacht Europa.
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