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Kandidat für Supreme Court Was werden die Demokraten tun?

Für die Wahl von Neil Gorsuch in den Supreme Court braucht Trump einige Stimmen von Demokraten. Verweigern sich diese, könnten die Republikaner die Wahlregeln ändern.

Legende: Audio «Den Demokraten graut vor Gorsuch» abspielen. Laufzeit 2:36 Minuten.
2:36 min, aus HeuteMorgen vom 01.02.2017.

SRF News: Neil Gorsuch ist Trumps Kandidat für den Supreme Court. Wer ist das?

Beat Soltermann: Gorsuch kommt aus dem US-Bundesstaat Colorado. Er hat an den Eliteuniversitäten Columbia und Harvard studiert und danach in einer Anwaltskanzlei in Washington D.C. gearbeitet. 2003 wurde Gorsuch zum Bundesrichter ernannt. Er legt das Recht – wie der verstorbene Richter Antonin Scalia, den Gorsuch ersetzen soll – wörtlich und sehr konservativ aus. Ausserdem fährt der Familienvater gerne Ski.

Gorsuch könnte die Rechtsprechung der USA über Jahrzehnte prägen.

Die Demokraten haben gegen Gorsuch Widerstand angekündigt. Wie wollen sie den konservativen Kandidaten verhindern?

Über Trumps Vorschlag entscheidet allein der US-Senat. In der 100-köpfigen Parlamentskammer braucht er ein qualifiziertes Mehr von 60 Stimmen. Da die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit von 52 Sitzen verfügen, müssen auch einige Demokraten für Gorsuch stimmen, damit er sein Amt antreten kann. Kommen die Republikaner mit ihrem Kandidaten nicht durch, könnten sie allerdings die Spielregeln für die Wahl von Kandidaten des Supreme Courts dahingehend ändern, dass nur noch eine einfache Mehrheit für die Bestätigung nötig ist. Es ist offen, ob die Demokraten den Widerstand wirklich durchziehen. Vielleicht warten sie auch ab, bis zum nächsten Kandidaten Trumps fürs höchste Richteramt. Immerhin sind einige Richter schon über 80 Jahre alt.

Was stört die Demokraten an Neil Gorsuch?

Er ist streng konservativ und urteilt in sozialpolitischen Fragen wie Abtreibung, Religionsfreiheit oder beim Waffenrecht im Sinne der Republikaner. Ausserdem ist Gorsuch erst 49 Jahre alt – und Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit gewählt. Er könnte die Rechtsprechung dieses wichtigen Gerichtshofs also über Jahrzehnte prägen. Davor graut den Demokraten.

Trump hat Gorsuch früher als erwartet präsentiert. Ist die Nomination derart wichtig für den US-Präsidenten?

Ja, sie ist sehr wichtig. Und sie ist die Antwort auf die Frage, wieso so viele Konservative und Evangelikale bei der Präsidentenwahl Trump gewählt haben. Er hatte einen konservativen Richter versprochen und nun liefert er einen. Ausserdem steckt die Trump-Regierung mit dem umstrittenen Einreise-Bann für Personen aus sieben muslimischen Staaten tief in den negativen Schlagzeilen. Mit der vorgezogenen Präsentation seines Supreme-Court-Kandidaten möchte Trump wohl auch einen Themenwechsel in der öffentlichen Debatte herbeiführen.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

So funktioniert der Supreme Court

So funktioniert der Supreme Court

Trump will Gorsuch

Trump will Gorsuch

US-Präsident Trump will den 49-jährigen Konservativen Neil Gorsuch zu einem der neun höchsten Richtern des Landes machen. Der Nomination muss der Senat zustimmen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

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10 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Ich wünschte mir mehr "Trump" in unserem Schweizer Bundesgericht und im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - ja, Gerichte, die zugunsten der Opfer und nicht zugunsten der Täter entscheiden. Trump erkenntt in dieser Beziehung die Probleme und handelt danach. .
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Nicht zu voreilig. Fragen sie mal ihr herrliberger Idol was er von Trump haltet.
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Was werden die Demokraten tun?Nun sie werden alles daransetzen ihre Misswirtschaft welche dieUSA an den Rand des Abgrundes gebracht hat Herrn Trump in die Schuhe zu schieben.Es ist egal wem er ernennt oder was er macht.
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    1. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Sie leben wohl auch in Trumps alternativ-Fakten Welt. Noch nie hat es einen so guten Aufschwung wie unter Obama gegeben, und das direkt nach dem grossen Crash. Es ist das längste konstante Jobwachstum aller Zeiten. Dazu Soldaten aus zwei Kriegen hein gebracht und von den Fortschritten im Sozialbereich braucht man gar nicht zu reden.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Obama hat viele Soldaten heimgebracht??? Die USA haben weltweit über 800! Militärstützpunkte. Obama hat Kriege angezettelt oder weitergeführt in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Syrien, Somalia mit Soldaten und Drohnenbomben. Niemals vorher wurden gleichzeitig derart viele Krieg geführt - aus den USA. Bezüglich Aufschwung kann man sagen, dass sich die Staatsschulden unter Obama fast verdoppelt haben. Was Obama wirklich gut kann - Reden halten. Er ist rhetorisch sicher einer der besten - ever.
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    3. Antwort von Udo Gerschler (UG)
      Herr Singer,bleiben Sie bitte bei den Fakten oder glauben sie wirklich was sie da schreiben.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Hat nicht Harry Reid damals die Regeln mit einer “nuclear option” zu einer einfachen Mehrheit geändert? Das könnte jetzt ganz ungelegen als Bumerang zurück kommen? Aber ich kann mir ehrlich nicht vorstellen das die Dems alle dagegen sind, denn das wäre ja wirklich ein Kindergarten! Gerne vergisst man auch das als Präsident vom Senat Pence in kritischen Fällen auch noch eine Stimme hat!
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