Weg aus der Krise? - Nicaraguas Regierung will alle politischen Gefangenen freilassen

• Nicaraguas Regierung hat sich verpflichtet, alle politischen Inhaftierten aus den Gefängnissen zu entlassen.
• Die Regierung von Präsident Daniel Ortega habe maximal 90 Tage Zeit, um die Menschen freizulassen.
• Ausserdem sollten die Regierung und die zivile Opposition an den Verhandlungstisch zurückkehren, hiess es in einer Mitteilung, die die Regierungsplattform «El 19 Digital» veröffentlichte.

Beide Seiten hätten eine formale Einladung an die Organisation Amerikanischer Staaten gestellt, die Arbeit in Bezug auf Wahlreformen wiederaufzunehmen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation «Komitee pro Freilassung politischer Gefangener Nicaragua» sitzen noch über 700 Menschen unrechtmässig in Haft.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hatte die vor einem Jahr aufflammenden Proteste rigoros zurückgedrängt.

Keystone/Archiv

Der autoritäre Präsident Daniel Ortega hatte unter anderem Teilnehmer an Protesten gegen die Regierung festnehmen lassen. Bereits Anfang und Mitte März waren insgesamt rund 150 Gefangene aus Gefängnissen entlassen worden. Es war geplant, dass durch einen Friedensdialog bis Ende des Monats eine Lösung für den gut ein Jahr alten Konflikt gefunden wird.

Über 500 Menschen getötet

Im April vergangenen Jahres begannen wegen einer geplanten Sozialreform Proteste, die letztendlich von der Polizei und regierungsnahen Schlägertrupps niedergeschlagen wurden. Seither sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 500 Menschen getötet worden.