Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Wahlen im kommenden Jahr freigemacht.
Als wahrscheinlicher Termin für die Wahl gilt der 4. März. Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Kurz vor der Auflösung des Parlaments hatte er die Wähler beschwichtigt: «Wir sollten das Thema der Instabilität nicht dramatisieren», sagte er an einer Medienkonferenz zum Ende der Legislaturperiode.
Italien sei ausreichend «geimpft», häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. «Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln», sagte er. «Die Regierung wird regieren.»
Wahlen mit ungewissem Ausgang
Der Ausgang der Neuwahlen ist vollkommen ungewiss, da in Umfragen keine der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit hat. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega Nord liegt dabei vorne.
Gentiloni hatte vor einem Jahr die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Matteo Renzi übernommen. Dieser war über ein Verfassungsreferendum gestürzt, will aber bei den kommenden Wahlen als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) antreten.
Allerdings sind Renzis Umfragewerte schlecht. Auch hatten sich Renzi-Gegner – wie Senatspräsident Pietro Grasso – abgespalten und ein eigenes linkes Bündnis gegründet. Stärkste Einzelpartei ist in Umfragen die Fünf-Sterne-Protestbewegung.
Nicht mehr Schlusslicht Europas
Gentiloni hob die Verdienste seiner Regierung hervor. Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. «Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen.» Italien stehe nun wesentlich besser da als zum Beginn der Legislaturperiode 2013.
Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: «Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.» Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher.
