Wegen Anstiftung zum Aufruhr - Strafmass für Aung San Suu Kyi auf zwei Jahre reduziert

• Wenige Stunden nach der Verurteilung von Aung San Suu Kyi in Myanmar hat die Militärjunta am Abend das Strafmass von vier auf zwei Jahre verkürzt.
• Zudem dürfe die entmachtete Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin im Hausarrest bleiben und müsse nicht ins Gefängnis.
• Aung San Suu Kyi waren im Prozess Anstiftung zum Aufruhr und Verletzung von Corona-Massnahmen vorgeworfen worden.
• Die 76-jährige Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest.

Nur wenige Stunden nach der Verurteilung von Aung San Suu Kyi in Myanmar hat die Militärjunta die Haftstrafe von vier Jahren auf zwei Jahre gekürzt. Dies berichteten staatliche Medien am Montagabend. Unter Berufung der Militärregierung dürfe sie im Hausarrest bleiben und müsse nicht ins Gefängnis, hiess es weiter.

Heftige Kritik von der Schweiz

Die Schweiz hat die Verurteilung der entmachteten, früheren Regierungschefin von Myanmar am Montag stark kritisiert.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montagnachmittag mit, dass «die Verurteilung der demokratisch gewählten Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint durch ein Militärgericht in Myanmar eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit darstellt.»

Laut dem EDA «müssen die unrechtmässig inhaftierten Gefangenen freigelassen und der Übergang zur Demokratie wieder aufgenommen werden.»

Zuvor hatten bereits die USA, die EU und das Nobelpreis-Komitee das Urteil gegen die Nobelpreisträgerin in Frage gestellt.

Ein Gericht hatte Suu Kyi zuvor in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Der Friedensnobelpreisträgerin waren ein Dutzend weitere Vergehen wie Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption zur Last gelegt, auf die zusammen mehr als 100 Jahre Haft stehen. Suu Kyi weist die Vorwürfe zurück.

Anhänger und Menschenrechtler sprechen von einem politisch motivierten Prozess. Eine Vertreterin von Amnesty International sagte, Ziel des Verfahrens sei, die Opposition zu zerstören und Freiheiten im Keim zu ersticken.

Redeverbot für Anwälte

Während des Prozesses waren die Medien im Gerichtssaal nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten war Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt worden.

Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess, bei dem die Militärregierung die Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.

So kam es zur Absetzung von Aung San Suu Kyi

2016 war Aung San Suu Kyi faktische Regierungschefin geworden. Im vergangenen Jahr gewann ihre Partei die Parlamentswahl klar. Die Generäle begründeten ihren Putsch wenige Monate später mit angeblichem Wahlbetrug bei der Abstimmung.

Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1300 Menschen getötet und rund 10'000 festgenommen worden.

Die Verfahren gegen Suu Kyi und den entmachteten Präsidenten Win Myint hatten Mitte Juni begonnen. Win Myint (70) wurde am Montag wegen der gleichen Vorwürfe ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt.

Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.

Das sagt Südostasien-Korrespondentin Karin Wenger:

Keystone

Die Militärjunta versucht ein weiteres Mal, Aung San Suu Kyi zu diskreditieren. Sie will die populäre Politikerin für lange Zeit wegsperren und zum Schweigen bringen. Doch die Junta könnte sich täuschen: Das Urteil gegen Suu Kyi wird sehr viele Leute wütend machen. Es zeigt auch, dass die Junta nicht bereit ist, auf die eigene Bevölkerung zu hören. Ihr einziges Ziel ist es, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Zugleich dürften der Widerstand und die Gewalt weitergehen. Myanmar wird wahrscheinlich weiter ins Chaos versinken.