- Der ehemalige Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro muss wegen Fluchtgefahr eine elektronische Fussfessel tragen.
- Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, wie Bolsonaros Büro mitteilt.
- Laut dem Gericht darf der 70-Jährige ausserdem keine sozialen Medien nutzen – und keine Personen kontaktieren, gegen die der Oberste Gerichtshof ebenfalls ermittelt.
Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Massnahmen als «politisch» und «grösste Demütigung». Er wies auch Befürchtungen zurück, er plane eine Flucht ins Ausland. «Ich habe nie daran gedacht, Brasilien zu verlassen oder in eine Botschaft zu gehen», sagte er vor Pressevertretern, nachdem ihm die Fussfessel angelegt worden war. Die Bundespolizei setzte die Auflagen in Bolsonaros Haus in der Hauptstadt Brasilia um.
Der zuständige Richter Alexandre de Moraes wirft Bolsonaro vor, versucht zu haben, Einfluss auf die brasilianische Justiz zu nehmen, indem er in einer öffentlichen Stellungnahme eine Rücknahme der von den USA angekündigten Strafzölle an eine Amnestie für sich knüpfte. Die auferlegten Massnahmen wurden aus diesem Grund wegen Nötigung, Behinderung der Justiz und Angriffs auf die nationale Souveränität angeordnet.
Gegen den rechten Ex-Präsidenten läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Phase eingetreten.
Laut Anklage war Bolsonaro Hauptakteur «der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung». Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Lulas Amtsantritt den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe.
Verteidigung überrascht
«Die Verteidigung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Verhängung strenger Auflagen mit Überraschung und Empörung aufgenommen», erklärte sein Anwaltsteam. Bolsonaro habe bis zum jetzigen Zeitpunkt stets alle Anordnungen der Justiz befolgt.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erneut Partei für Bolsonaro ergriffen. In einem Brief forderte er die sofortige Beendigung des Prozesses. Zuvor hatte er Importzölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte aus Brasilien ab dem 1. August angekündigt. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten.
