- Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht.
- Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.
- Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre.
- Netanjahu will trotz Korruptionsanklagen gegen ihn weiter machen – und spricht von unlauteren Ermittlungsmethoden.
Netanjahu hat die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen. Er sollte im Laufe des Abends zu der Anklage Stellung nehmen. Die Ermittlungen gegen Netanjahu laufen seit längerem. Diese seien ein «versuchter Putsch» gegen einen Regierungschef, sagte er am Donnerstag.
Er respektiere die Justizbehörden, aber man «muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht». Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.
Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.
Netanjahu kritisiert die Korruptionsanklagen und spricht von einem «versuchten Putsch» gegen den Regierungschef. Er respektiere die Justizbehörden, aber man «muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht». Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.
Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu
In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.
Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten jahrelang von zwei Geschäftsleuten vor allem Zigarren und Champagner im Wert von insgesamt 700'000 Schekel (umgerechnet rund 199'000 Franken) angenommen. Zunächst war von eine Million Schekel (rund 285'000 Franken) die Rede gewesen. Demnach handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.
Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Ausserdem habe er ihm zwei Mal dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.
Anklage mitten in der Regierungskrise
Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss schrieb in einer Mitteilung: «Ein Ministerpräsident, der bis zum Hals in Korruptionsvorwürfen steckt, hat kein öffentliches oder moralisches Mandat, um schicksalhafte Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen.» Mehrere Oppositionspolitiker forderten Netanjahus Rücktritt.
