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Netanjahu tut, als hätte sich nichts geändert
Aus Echo der Zeit vom 22.09.2019.
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Regierungsbildung in Israel Netanjahu zeigt sich uneinsichtig

Vier Parlamentssitze hat Premierminister Benjamin Netanjahus Likud-Partei verloren. Im April kam sie noch auf 35 Sitze, jetzt hat sie gemäss vorläufigen Endergebnissen noch 31.

Auch die Partei der Blau-Weissen von Herausforderer Benny Gantz hat 2 Sitze verloren – jetzt hat sie 33 Sitze. Also zwei Sitze mehr als Netanjahus Partei. Damit ist die Rechnung klar: Netanjahus Likud-Partei ist nicht mehr die stärkste Partei im Land. Und das heisst, dass der neue Premierminister nicht automatisch Netanjahu heissen muss.

Trotzdem sprach Noch-Premierminister Netanjahu am Tag nach den Wahlen zur Nation, als hätte sich gar nichts geändert. «Ich habe mit den rechten und ultraorthodoxen Parteien gesprochen. Wir sind uns einig, dass wir eine Regierung aushandeln wollen, die ich leiten werde», sagte Netanjahu.

Beginn der Konsultationen

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin empfängt heute und morgen die Parteien zu Gesprächen. Er will nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Dienstag wissen, wen er mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen soll: Benjamin Netanjahu oder Benny Gantz.

Arabische Bürger verunglimpft

Selbst mit der Unterstützung der rechten und ultraorthodoxen Parteien kommt Netanjahu nur auf 55 von 120 Knessetsitzen. Für eine Mehrheitsregierung braucht es aber 61 Sitze.

Dieser Mehrheit ist Herausforderer Benny Gantz allerdings näher, wenn er die Unterstützung der arabischen Parteien sucht und bekommt. Denn die vereinigte Liste der israelisch-arabischen Parteien ist nach den Wahlen die drittstärkste Partei im Parlament.

Arabische Vereinte Liste unterstützt Gantz

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Die Vereinigte Arabische Liste hat in Israel Benny Gantz für das Amt des Ministerpräsidenten empfohlen. Bei Beratungen über die Regierungsbildung sagte der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin: «Wir wollen die Ära Benjamin Netanjahu beenden, und deshalb empfehlen wir, dass Benny Gantz die nächste Regierung bildet.» Dies bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die arabischen Abgeordneten Teil einer künftigen Koalition sein werden.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu die arabischen Bürger Israels, immerhin 20 Prozent der Bevölkerung, pauschal als Staatsfeinde verunglimpft. Die Hass-Kampagne gegen sie dürfte dazu beigetragen haben, dass die Wahlbeteiligung unter den arabischen Stimmberechtigten hoch war. Damit trug ausgerechnet die arabische Bevölkerung zur Niederlage Netanjahus bei.

Was diesen aber nicht hinderte, sie auch am Tag nach den Wahlen weiterhin als gefährlich zu bezeichnen. «Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder eine Regierung mit mir, oder eine gefährliche Regierung mit Unterstützung der arabischen Parteien», sagte Netanjahu. «Wir werden alles tun, eine solche antizionistische Regierung zu verhindern», sagte Netanjahu.

Gantz will echte Verhandlungen

Am nächsten Tag folgt ein weiterer skurriler Fernseh-Auftritt Netanjahus. Von seinem Büro aus rief er Herausforderer Benny Gantz zur Vernunft auf – als ob Gantz die Wahlen verloren hätte. «Benny, wir müssen eine Einheitsregierung bilden, das erwartet die Nation von uns. Wir müssen verantwortungsvoll sein und zusammenarbeiten. Deshalb fordere ich dich auf: Komm, wir treffen uns heute irgendwann mal.»

Selbst Parteifreunde Netanjahus zeigten sich – wenn auch diskret – befremdet von diesem alles andere als staatsmännischen Auftritt. Benny Gantz gab denn Netanjahu auch einen Korb. Mit der Begründung, er wolle echte Verhandlungen, und nicht vom Wahlverlierer Netanjahu diktiert bekommen, welche Parteien in einer Koalition dabei zu sein hätten und wer diese Regierung leiten werde.

Hoffnung auf mehr Freiheiten

Noch ist Netanjahu Premierminister und noch haben ihn nicht alle abgeschrieben. Trotzdem: Ein Israel ohne Benjamin Netanjahu ist für mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nicht der Weltuntergang, den Netanjahu beschwört.

Von einer israelischen Regierung ohne Netanjahu erhoffen sich viele mehr Freiheiten im ganz gewöhnlichen Alltag. Denn Netanjahu baut seine Macht auf die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien und jenen ultra-rechten Ideologen, die diese unterstützen.

Religiöse Vorschriften schränken alle ein. Eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung will aber keine solchen religiösen Vorschriften. Sie will eine weltlichere Regierung. Ob eine solche zustande kommt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

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