Das Wichtigste in Kürze
- In einem Interview sagte der Richter Christian Zerpa, er habe das Land wegen Maduro verlassen.
- Dessen Wiederwahl im Mai sei weder frei noch fair gewesen – Maduro habe keine zweite Chance verdient.
- Das Oberste Gericht Venezuelas hingegen teilte mit, es habe im November eine Untersuchung gegen den Richter eingeleitet, weil dieser Frauen sexuell belästigt haben soll.
Venezolanische Journalisten glauben eher der Version des geflüchteten Richters als jener des Gerichts. Sie sehen die Flucht Christian Zerpas im Zusammenhang mit der geplanten Wiedervereidigung am kommenden Donnerstag von Nicolàs Maduro als Präsident Venezuelas.
Zerpa war beim Verfassungsgericht Mitglied einer Kammer, die sich mit Wahlrechtsfragen befasst. Laut Medienberichten ist er nach Florida geflohen und will mit US-Ermittlern bei der Untersuchung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zusammenzuarbeiten.
Präsident ohne Rückhalt
Nicolás Maduro soll am Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai wiedergewählt worden. Die Wahl wurde jedoch von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt.
Am Samstag hatte das von der Opposition dominierte Parlament diese geplante zweite Amtszeit des Präsidenten für unrechtmässig erklärt und die Einberufung einer Übergangsregierung sowie demokratische Neuwahlen gefordert.
Druck aus dem Ausland
Auch die Aussenminister der sogenannten Lima-Gruppe hatten Maduro am Freitag die Legitimation abgesprochen. In der Lima-Gruppe sind 13 lateinamerikanische Staaten und Kanada zusammengeschlossen.
Unterzeichnet wurde der Aufruf von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia. Nur Mexiko schloss sich nicht an.
Die Unterzeichner riefen den Präsidenten auf, die Macht an das Parlament zurückzugeben und den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Der Präsident attackiert die Opposition
Maduro selbst untermauerte seinen Machtanspruch. Seine Regierung sei durch Wahlen demokratisch legitimiert, schrieb er am Sonntag auf Twitter.
Er warnte seine Gegner vor Versuchen, «unseren Willen zu brechen». Maduro griff zudem das von der Opposition kontrollierte Parlament an. Er warf der Nationalversammlung vor, «die Absetzung des legitimen Präsidenten zu inszenieren».
Tödliche Proteste
Im Vorfeld der Wahlen kam es in Venezuela zu monatelangen Protesten der Opposition. Dabei sind rund 125 Menschen getötet worden.
Das Land leidet auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UNO-Angaben haben seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen, die meisten flohen ins Nachbarland Kolumbien.
