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Nawalny nicht zu den Wahlen zugelassen
Aus Tagesschau vom 25.12.2017.
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Wegen Vorstrafe Nawalny darf nicht gegen Putin antreten

  • Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf im März nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen.
  • Die zentrale Wahlkommission begründet ihren Entscheid mit einer umstrittenen Bewährungsstrafe wegen Betrugs.
  • Navalny hatte für den Fall eines Ausschlusses bereits am Sonntag einen Wahlboykott durch seine Anhänger angekündigt.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission ein erstes Mal entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen angeblicher Unterschlagung.

Wahlkampf-Vorbereitung trotz Ausschluss

Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil. Dessen ungeachtet baut er seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger. Für seine Nominierung hatten am Sonntag mehrere tausend Menschen in 20 russischen Städten gestimmt.

Nun bestätigte die zentrale Wahlkommission den Ausschluss Nawalnys einstimmig. «Es gibt diese Verurteilung», sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa der Agentur Tass zufolge in einem Wortgefecht mit Nawalny. Der Blogger und Anti-Korruptionsaktivist solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe.

Aufruf zum Wahlboykott

Nawalny drohte damit, falls er nicht registriert werde, wollten er und seine Unterstützer die Wahl boykottieren.

Eine solche Entscheidung der Wahlleitung schliesst Millionen Menschen von der Wahl aus
Autor: Alexej Nawalny

Bei dem Urnengang am 18. März 2017 gilt eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin als sicher. Im Kreml scheint es jedoch Befürchtungen zu geben, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Paul  (Karl Paul)
    Wahrscheinlich wird Nawalny das gleiche Schicksal erleiden, wie seine Vorgänger. Für Putin, als alter KGB-ler, ist Nawalny nur eine lästige Fliege. Armes Russland!
  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Sanders durfte auch nicht antreten, wurde mit unlauteren Mitteln ausgeschaltet! Das ist um einiges schlimmer mit viel mehr Konsequenzen für die Welt.
  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Opposition gibt es wirklich nicht in allen Ländern. Die kommt ja auch nicht von alleine. Da sind vor allem die EU-Länder die Gründer dieser Oppositionellen. Sie sind auch Gründer von Aufständischen, von Schwulenvereinigungen usw. einfach von allem das irgendwo auf der Welt bereit ist gegen die Regierung zu kämpfen. Die EU begreift vor allem nicht, dass es noch andere Staatsformen gibt, welche für andere Menschen gut sind. Sind wir doch froh, dass wir noch auswandern können.
    1. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Dem russischen Volk gehts aktuell gut?
    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Was haben Schwulenvereinigungen damit zu tun und sie mit Oppositionellen zu vergleichen? Nichts absolut gar nichts.