Darum geht es: In Österreich soll der Wehrdienst verlängert werden. Die Reform sieht verpflichtende Milizübungen vor und verlängert die Dienstzeit um drei Monate auf insgesamt neun Monate.
Es ist zu wenig, neues Gerät anzuschaffen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall zu wenig Übung im Umgang damit haben.
Österreich müsse seine Fähigkeiten zur Landesverteidigung stärken, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker: «Es ist zu wenig, neues Gerät anzuschaffen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall zu wenig Übung im Umgang damit haben.» Die Reform soll 2027 eingeführt werden.
Das ist der Status von Österreich: Österreich ist seit 1955 neutral und verfolgt eine bewaffnete Neutralität «nach dem Vorbild der Schweiz», so SRF-Auslandredaktor Peter Voegeli. Er sagt auch: «Wenn Österreich dies glaubwürdig leben will, muss etwas geändert werden.» Voegeli hält die österreichische Armee mit 21'000 aktiven Soldaten und 30'000 Reservisten für schlecht aufgestellt. Die Reservisten müssten im Falle einer Kriegsmobilmachung noch zwei Monate ausgebildet werden. Das Verteidigungsbudget Österreichs liegt zurzeit bei etwas über 5 Milliarden Euro.
Die Gründe für die Stärkung der Armee: Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und durch zunehmende Bedrohungen durch Cyberangriffe, hybride Attacken und Risiken für kritische Infrastruktur verändert. Der österreichische Militäranalyst Franz-Stefan Gady hat vor wenigen Wochen ein Buch mit dem Titel «Der Überfall» publiziert und kommt darin zum Schluss, dass Österreich nach 48 Stunden militärisch am Ende wäre. Ausserdem ist der Krieg geografisch nahe: Wien liegt näher an der ukrainischen Grenze als an Bregenz am Bodensee.
So beurteilen Ex-Militärs die geplante Reform: Zwei Ex-Militärs, die in der österreichischen Wehrdienstkommission waren und mit denen SRF sprechen konnte, sind enttäuscht von der Reform. «Ihre Kritik ist heftig und die Enttäuschung gross», sagt Peter Voegeli. In militärischen Kreisen gehe man zurzeit davon aus, dass eine sinnvolle militärische Ausbildung acht Monate dauere, nicht sechs plus drei Monate Wiederholungskurse. Das in Österreich beschlossene Kompromissmodell ist um 200 bis 300 Millionen Euro teurer als das Modell, das die Wehrkommission vorgeschlagen hat. Weiter wird kritisiert, dass die Politik nur auf die Dauer des Militärdienstes fokussiert habe, doch die Wehrdienstkommission habe insgesamt 49 Empfehlungen herausgegeben.
Das ist der Zivildienst in Österreich: Aus Gewissensgründen können Männer in Österreich den Militärdienst verweigern – wie in der Schweiz. In Österreich dauert der Zivildienst gleich lang wie der Militärdienst.
Kurz gesagt: Die österreichische Regierung hat den Koalitionsfrieden einer sinnvollen Wehrdienstreform vorgezogen.
Das Fazit von SRF-Auslandredaktor Peter Voegeli: «Die österreichische Koalitionsregierung hat sich auf den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner geeinigt, weil sie sich überhaupt nicht einig war.» Vor allem die liberalen Neos, die sich gerne als neue unverbrauchte Kraft neben der konservativen ÖVP und den Sozialdemokraten in der Regierung präsentieren, hätten die Reform gebremst. Sie seien intern gespalten wie in Deutschland einst die Grünen in Fundis und Realos, so Voegeli. «Kurz gesagt: Die österreichische Regierung hat den Koalitionsfrieden einer sinnvollen Wehrdienstreform vorgezogen.»
